Nord Stream 2: Backhaus‘ Ministerium baute Genehmigungshürden ab // Damm: „Nord Stream 2 schuldet dem Land bis heute Millionen“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“

CO2-Emissionen im Verkehrssektor // Wegner: „Ziellos, ahnungslos, ambitionslos – so agiert die Landesregierung bei der Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor“

Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus.
Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.

Taschenspielertricks statt echtem Klimaschutz // Damm: „Hitzeaktionsplan MV längst in der Erarbeitung – Antrag von SPD und LINKEN ist nur Feigenblatt für Untätigkeit beim Klimaschutz“

Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

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