Landesregierung

Landesrechnungshof moniert Verstöße bei Stellenbesetzungsverfahren der Landesregierung // Oehlrich: „Schwesig muss dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance hat“

Dem Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Stellenbesetzungsverfahren bei herausgehobenen Dienstposten in der Landesverwaltung zugegangen. Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei. Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ist über die Praxis der Landesregierung entsetzt:

„Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht.“

Landesrechnungshof kritisiert laut Medienbericht Stellenvergabe der Landesregierung // Oehlrich: „Regierung Schwesig ist Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig“

In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung:

„Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.“

PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.

Betreuungsverein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ gibt auf // Shepley: „Eine Katastrophe für Ratsuchende und eine Schande für die Landesregierung“

Heute gab die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. bekannt, dass mit dem Verein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern aufgibt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt:

„Jetzt ist eingetreten, wovor wir und zahlreiche Expert*innen schon im vergangenen Jahr gewarnt haben: Der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern muss mangels finanzieller Unterstützung seine Arbeit einstellen. Für die Angehörigen und Betreuten in Grimmen und Umgebung ist der Verlust des Vereins „Sozial betreute Hilfen e. V.“ eine Katastrophe.“

Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“

LNG-Terminal // Damm: „Zustimmung der Landesregierung ohne Nachweis der Notwendigkeit?“

Heute wurde bekannt, dass der Bund als Standort für das geplante LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen vorsieht. Nachdem sich die Landesregierung MV lange Zeit nicht eindeutig gegen das Terminal positioniert hat, stimmt sie diesem Vorhaben nun offenbar zu.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert auf die Berichte: „Minister Meyer hat in seinen heutigen öffentlichen Äußerungen nicht dargelegt, inwiefern die Bundesregierung gegenüber seinem Ministerium den Bedarf für die Errichtung des LNG-Terminals nachweisen konnte.“

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 

Landesrechnungshof kritisiert laut Medienbericht Stellenvergabe der Landesregierung // Oehlrich: „Regierung Schwesig ist Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig“

In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung:

„Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.“

Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 
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