In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“