Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Wir müssen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten lassen“

In der heutigen Landtagssitzung präsentierte die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren ersten Zwischenbericht zum Themenkomplex „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Bericht fasst Erkenntnisse aus einem wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden und aus einem Beteiligungsprozess mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. Die Kommission stellte nun dem Landtag und der Öffentlichkeit erste Empfehlungen zur Förderung von Engagement und Mitwirkung junger Menschen im Land vor.

Gegenstand des Berichts ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem nichtparlamentarischen Kommissionsmitglied Miriam Rakel. Darin fordern sie unter anderem verbindliche Beteiligungsrechte für junge Menschen im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG), das Wahlrecht ab 14 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen, einen Beauftragten der Landesregierung für junge Menschen und die Stärkung des Landesjugendamts. Diesen Forderungen konnten sich die übrigen Fraktionen in der Kommission nicht anschließen.

Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“

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