Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Nord Stream 2
Abschlussbericht zum PUA Klimastiftung beschlossen // Oehlrich: „Unternehmen und andere Staaten dürfen nie wieder einen so großen Einfluss auf eine Landesregierung erhalten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und LINKEN seinen Abschlussbericht beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt.
Rot-Rot setzt Abschlussbericht zum PUA Nord Stream 2/Klimastiftung durch // Oehlrich: „Auf mehr als 100 Seiten kein Wort der Selbstkritik“
Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE und gegen die Stimmen der Opposition wurde heute der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert insbesondere den von SPD und LINKE formulierten und mehrheitlich getragenen Bewertungsteil scharf. Darin erklären die Regierungsfraktionen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien bereits bei seiner Einsetzung öffentlich bekannt gewesen und von der Landesregierung stets transparent dargestellt worden. Zugleich verteidigt die SPD-Fraktion weiterhin die „Notwendigkeit der Stiftung“.
Diffamierung des Untersuchungsausschusses statt Transparenz // Damm: „Die Ministerpräsidentin hat vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus Sicht des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm hinterlässt ihr Auftritt mehr Fragen als Antworten.
Damm erklärt: „Die Ministerpräsidentin hat in der Befragung vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung. Auf zentrale Fragen gab es keine klaren Antworten – stattdessen endlose, auswendig gelernte Monologe, auffällige Erinnerungslücken und ein ständiges Wegducken hinter angeblich fehlenden Wahrnehmungen. Ein Beispiel für die Absurdität ist, dass ihre SMS aus dem Schlüsseljahr 2020 – also genau aus der Zeit der Stiftungsanbahnung – nicht mehr existieren und Frau Schwesig dazu nur sagen kann, sie habe ‚keine Wahrnehmung‘, wohin sie verschwunden sind. So schafft man keine Transparenz.“
Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“
Letzte PUA-Befragung mit Manuela Schwesig // Damm: „Es ist jetzt entscheidend, Lehren aus dieser historischen Fehleinschätzung im Umgang mit Russland zu ziehen“
Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag, den 5. Dezember, schließt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 seine Zeug*innenbefragungen ab. Im kommenden Jahr werden der Abschlussbericht sowie die Voten der Fraktionen vorgelegt und im Landtag debattiert.
Erwartung an Schwesig: Transparenz und Verantwortung
Für Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat der Untersuchungsausschuss zentrale Erkenntnisse ans Licht gebracht, die sonst verborgen geblieben wären. Er erwartet nun auch von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) größtmögliche Transparenz: „Von Manuela Schwesig erwarte ich, dass sie echte Verantwortung für ihre gescheiterte Russlandpolitik übernimmt und offen über die tatsächlichen Umstände der Stiftungsgründung spricht. Sie muss endlich den Inhalt ihrer Gespräche mit Gerhard Schröder und vor allem mit Matthias Warnig darlegen. Noch immer fehlt eine überzeugende Erklärung dafür, warum sich die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie auf ein derart waghalsiges und arbeitsintensives Vorhaben wie die Klimastiftung einließ.“
Löschaffäre weitet sich aus // Damm: „Es ist ein Unding, dass Herr Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung immer noch das Wort Transparenz in den Mund zu nimmt“
Die heutige Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 deckt auf: Innenminister Pegel hat auch nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch E-Mails zum Thema Nord Stream 2 bzw. Klimastiftung gelöscht. Das musste der Minister heute nach Vorlage entsprechender Belege zugeben. Zugleich musste er einräumen, eine Satzungsvorlage von Nord Stream 2 für die Erstellung der Stiftungssatzung verwendet zu haben.
Pegel im Untersuchungsausschuss // Damm: „Erzählung vom Schutzschirm für heimische Unternehmen ist in sich zusammengebrochen“
Innenminister Pegel hat im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 vor Beginn der Befragung durch die Abgeordneten in einem 2-stündigen Statement seine Sicht der Dinge dargestellt. Dabei konnte der Minister keine Widersprüche oder Fehler der Landesregierung erkennen. Pegel kam mit Blick auf die Stiftungsgründung zu dem Schluss: „Sehr viel transparenter kann ein Prozess kaum laufen.“ Tatsächlich wurde eine zentrale Erzählung der Landesregierung – der angeblich notwendige Schutz heimischer Unternehmen – heute widerlegt.
Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“
Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.
Gabriels Aussage reflektiert außenpolitische Fehler // Damm: „Wenigstens diese Klarheit würde ich mir von Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel wünschen“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und zur sog. Klimastiftung MV hat heute der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster Zeuge ausgesagt.
Gabriel bezeichnete die russlandfreundliche Politik der früheren Bundesregierungen als einen der größten außenpolitischen Fehler in der jüngeren Vergangenheit. Auch er selbst sei daran beteiligt gewesen. Man habe zu lange auf die Zuverlässigkeit Russlands vertraut. Spätestens seit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hätte der Bund seine Haltung zu Russland anpassen müssen.