In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesagt. „Altkanzler Gerhard Schröder hat heute erneut gezeigt, dass er jede kritische Nachfrage zu seiner Rolle bei Nord Stream 2 als Zumutung empfindet“, erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Nord Stream 2
Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2
Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Sellering in Besitz interner Ausschussdokumente // Damm: „Märchen vom anonymen Einwurf in den Briefkasten ist weitere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung“
Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.
Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.
Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.
PUA Klimastiftung: Ex-Manager von Nord Stream 2 widerspricht „Satzungslegende“ // Damm: „Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt“
Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Dazu Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt. Er hatte stets behauptet, die Satzung selbst verfasst zu haben.“
Öffentliche Zeugenbefragung von Altkanzler Schröder // Damm: „Entscheidend ist, dass Herr Schröder sich gut konzentrieren und erinnern kann“
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nun doch öffentlich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen. Zuvor hatte er sich lange gegen eine Aussage gewehrt und versucht, die Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Ich begrüße, dass Gerhard Schröder seinen Widerstand gegen eine öffentliche Befragung aufgegeben hat. Unsere Beharrlichkeit hat sich damit ausgezahlt.“
Klimastiftung MV verliert Rechtsstreit um Schenkungssteuer // Damm: „Landesregierung hat jahrelang Klimaschutz vorgetäuscht – jetzt ist der Vorhang gefallen“
Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden: Die Klimastiftung muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen. Das höchste deutsche Finanzgericht bestätigte damit die Auffassung des Landesfinanzgerichts Greifswald, dass die Stiftung nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und somit steuerpflichtig ist. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Jahrelang hat die Landesregierung öffentlich den Klimaschutz betont und die Stiftung als grünes Projekt verkauft. Doch die Steuerbehörden haben nun klar festgestellt: Die Stiftung diente in erster Linie dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline.“
Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.
Nord Stream 2: Backhaus‘ Ministerium baute Genehmigungshürden ab // Damm: „Nord Stream 2 schuldet dem Land bis heute Millionen“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“
PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Offenbar schiebt die Ministerin Erinnerungslücken vor, um sich nicht zu Stiftungszweck und Satzungsänderung erklären zu müssen“
Am heutigen Sitzungstag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) als einzige Zeugin auf. Im Zentrum der Befragung standen unter anderem das Verhalten des Justizministeriums nach Kriegsbeginn und dessen Rolle bei der Satzungsänderung der Stiftung.