Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.
Nord Stream 2
Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert PUA-Sondersitzung zur Vernehmung von Gerhard Schröder // Damm: „Seine Aussagen sind von entscheidender Bedeutung, um die politischen Verstrickungen der Landesregierung aufzuklären“
Die für heute geplante Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers und Nord Stream 2-Lobbyisten Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern musste kurzfristig abgesagt werden. Schröder hatte seine Teilnahme am Vortag aus Krankheitsgründen abgesagt.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute gemäß § 10 Abs. 2 UAG MV einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des PUA eingereicht. Ziel ist es, die Vernehmung Schröders schnellstmöglich nachzuholen. Vorgeschlagen wird der 21. Februar 2025 als Termin für die Beweisaufnahme.
Olaf Scholz soll im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen // Damm: „Aufklärung darüber, ob der Bund das Land beim Aushebeln der Sanktionen aktiv unterstützt hat“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 geladen. Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben heute gemeinsam die notwendige qualifizierte Minderheit für diesen Beweisantrag gesichert. Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung und damit der Umgehung internationaler Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Akteur*innen zu erhalten.
Bevorstehender Vorstandswechsel bei der Klimastiftung // Oehlrich: „Offenbar Neustart für die Skandalstiftung“
Die Berichterstattung über mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit einem neuen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wirft erneut Fragen zum Umgang der Landesregierung mit der umstrittenen Stiftung auf. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, bekräftigt die Forderung nach einer vollständigen Auflösung der Stiftung: „Die Landesregierung hätte längst ihre Handlungsspielräume nutzen müssen, um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen. Mittel und Wege dafür hätten Ministerpräsidentin Schwesig und das Justizministerium als Stiftungsaufsicht in der Hand. Stattdessen wird es mit der Neubesetzung des Stiftungsvorstands erst einmal wieder einen Neustart für die Skandalstiftung geben.“
PUA Klimastiftung: Schwesig war früh informiert // Damm: „Klimastiftung wurde schon vor den Sanktionsdrohungen geplant“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV hat heute den ehemaligen Kommunikationsmanager von Nord Stream 1…
Neue Wendung im PUA // Damm: „Geschäftsführer bezeugt, dass die Klimastiftung von Anfang an ein staatlicher Schutzschirm für Nord Stream 2 war“
Als dritter Zeuge in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 wurde Steffen Petersen vernommen. Gleich zu Beginn seiner Befragung widerlegte der ehemalige Geschäftsführer der Klimastiftung MV zentrale Behauptungen der Landesregierung. Petersen erklärte, dass er das Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung in Absprache mit der Nord Stream 2 AG entwickelt habe. Die Stiftung sei keineswegs als Schutzschirm für lokale Lieferant*innen gedacht gewesen, sondern vielmehr dazu, als „schützende Zwischenschicht“ Nord Stream 2 vor Sanktionen zu bewahren. Petersen bezeichnete die Klimastiftung als „Quasiregierungsorganisation“, von deren Staatsnähe die Nord Stream 2 AG gezielt profitieren sollte.
PUA Klimastiftung – Millionenschwerer Auftragnehmer ROKAI // Damm: „Landesbehörden duldeten illegale Zustände am Rostocker Hafen“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat der ehemalige Geschäftsführer der ROKAI GmbH mit Sitz in Rostock als Zeuge ausgesagt. Die ROKAI GmbH erhielt von der Klimastiftung im Jahr 2021 Aufträge im Umfang von mehr als 30 Millionen Euro. Aus der heutigen Befragung ging hervor, dass beteiligte Behörden offenbar rechtswidrige Zustände duldeten, bis die ROKAI GmbH ihre Arbeiten für die Pipeline Nord Stream 2 im Herbst 2021 abgeschlossen hatte.
Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert: „Am 1. März 2021 pachtete die ROKAI GmbH das Hafenareal ,MAGEB-KAI Süd’ von der Stadt Rostock. Das Unternehmen war nur wenige Tage zuvor gegründet worden und konnte dennoch sofort die zwei Millionen Euro Pacht für ein Jahr im Voraus zahlen. Der Zeuge war in der heutigen Vernehmung nicht bereit, die Herkunft dieses Geldes offenzulegen. Er räumte jedoch ein, dass der gepachtete Hafenkai die international gültigen ISPS-Sicherheitsvorgaben nicht erfüllte – ein eindeutig illegaler Zustand.“
Stiftungsgutachten abgeschwächt // Damm: „Durch Abänderung des Gutachtens wollte Schwesig Gesichtsverlust vermeiden“
Als zweite Zeugin in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde Prof. Dr. Birgit Weitemeyer vernommen, die im Jahr 2022 von der Landesregierung mit einem Gutachten zur rechtssicheren Auflösung der Stiftung beauftragt wurde.
PUA Klimastiftung // Damm: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde die zuständige Referatsleiterin der Stiftungsaufsicht vernommen. Für Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nach der Anhörung klar: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert.“
Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.