Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.
Nord Stream 2
Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Klage der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Schenkungssteuerbescheide des Finanzamts Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Hannes Damm, Obmann für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Das Urteil ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch wirft der anhaltende Streit ein schlechtes Licht auf Landesregierung und Klimastiftung.“
Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“
Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“
Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt // Damm: „Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung können kaum geprüft werden“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, bewertet die Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im zuständigen Finanzamt. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro.“
Terminhinweis: PUA-Sitzung zum „Kamin-Gate“ am 19.1.2024 // Damm: „Schwer vorstellbar, dass Schwesig und Geue nicht informiert waren“
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören.“
Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“
Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.“
Nord Stream 2: Pegel räumt Datenleck bei NATO-Verschlusssachen ein // Damm: „Diskreditierungsversuch der SPD ist gescheitert“
Heute fand die Befragung der Landesregierung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Christian Pegel musste in der Causa Nord Stream 2 wieder einmal eine Lüge einräumen, die sich nicht länger vertuschen ließ.“
Neue Details in der „Lösch-Affäre“ // PUA-Obmann Damm fordert Untersuchung von Pegels Handy durch das Landeskriminalamt
Nach Bekanntwerden der SMS-Kommunikation zwischen der Nord Stream 2 AG und dem damaligen Energieminister Christian Pegel fordert der Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, die erneute Überprüfung der Handy-Kommunikation des Ministers. Dies dürfe nicht länger durch den Minister allein erfolgen, die Öffentlichkeit könne nicht mehr darauf vertrauen, dass Pegel seiner gesetzlichen Herausgabepflicht nachkomme. Hannes Damm: „Die jetzt aufgefundene SMS beweist, dass es einen direkten SMS-Austausch zwischen den Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG und dem Minister gab. Dies hat Christian Pegel immer abgestritten.“
Zeuge im PUA Klimastiftung belastet Landesregierung // Damm: „Agieren des Bergamtes Stralsund hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet!“
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Hannes Damm zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung:
„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat.“
Klimastiftung: Landtagspräsidentin beauftragt Rechtsanwalt // Oehlrich: Verschwendung von Steuergeldern
Am Mittwoch hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse einen Sonder-Beauftragten für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV benannt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Einsetzung eines neuen Beauftragten des Landtags ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen.“