In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Die Zeugin, in der Abteilung „Erbschaft und Schenkung“ tätig, schilderte den Vorfall aus dem Frühjahr 2022 als einen Akt reiner Panik, der durch Angst und Überforderung getrieben war.
Die Steuerakten der Klimastiftung waren im Frühjahr 2022 als unauffindbar gemeldet worden. Kurze Zeit später räumte die Zeugin zunächst gegenüber ihrem Vorgesetzten ein, diese im Kamin ihrer Mutter verbrannt zu haben. Der Vorfall wurde im Zuge der Arbeit des Untersuchungsausschusses öffentlich und bekannt als „Kamin-Gate“.
Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, äußert sich zu der heutigen Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre – und das zu einer Zeit, in der die Öffentlichkeit seit mehr als einem Jahr über die umstrittene Klimastiftung diskutierte. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro.“
Damm betont weiter, dass erst die Nachfrage der Klimastiftung selbst zu Nachforschungen im Finanzamt führte und der „Kamin-Gate“-Skandal ans Licht kam. Er kritisiert die mangelnde Transparenz der Verantwortlichen in der Landesregierung: „Noch immer sind viele Fragen rund um die verschwundenen Steuerakten offen. Nicht einmal, ob wirklich alle drei Steuererklärungen verbrannt wurden, konnte bislang aufgeklärt werden. Denn nur allzu schnell wurde der Vorgang vom Tisch gewischt, wurden Befragungen und Ermittlungen unterlassen.“ Die betreffende Beamtin konnte sich laut ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nur an eine verbrannte Erklärung erinnern.
„Politisch entscheidend ist, weshalb die Landesregierung diesen Vorgang ein Jahr lang geheim gehalten hat“
Hannes Damm kündigt an, hierzu in den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses weiter zu ermitteln: „Politisch entscheidend ist für uns die Frage, weshalb die Landesregierung diesen wichtigen Vorgang ein Jahr lang geheim gehalten hat. Obwohl es parlamentarische Anfragen zum Verbleib der Akten gab, kam der Vorfall erst durch die Untersuchungen im Ausschuss ans Licht. Ziel ist es nun, herauszufinden, seit wann Finanzminister Geue und Ministerpräsidentin Schwesig wirklich von den verbrannten Akten wussten – und wohin die anderen Steuerakten verschwunden sind.“
Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt
Als zweiter Zeuge wurde heute der eigentlich zuständige Sachbearbeiter befragt. Das Finanzministerium erklärte die Steuerakte der Klimastiftung jedoch zur Verschlusssache. Somit durfte der Zeuge keine Angaben zu der von ihm im Zuge der Untersuchungen erstellten Akte machen. „Dadurch können die von Stiftungschef Erwin Sellering erhobenen Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung kaum geprüft werden“, zeigt sich Hannes Damm erbost. Dennoch wurde in der heutigen Befragung deutlich, dass das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zunächst von einer Steuerfreiheit für die 20 Millionen Euro Zustiftung der Nord Stream 2 AG ausgegangen war. Nach intensiver Korrespondenz mit dem vorgesetzten Finanzministerium erließ die Behörde letztlich doch einen Steuerbescheid in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Damm: „Ohne Einfluss war das Ministerium also nicht.“
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“