Erwin Sellering

Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Klage der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Schenkungssteuerbescheide des Finanzamts Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Hannes Damm, Obmann für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Das Urteil ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch wirft der anhaltende Streit ein schlechtes Licht auf Landesregierung und Klimastiftung.“

Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt // Damm: 

„Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung können kaum geprüft werden“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, bewertet die Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im zuständigen Finanzamt. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro.“


Terminhinweis: PUA-Sitzung zum „Kamin-Gate“ am 19.1.2024 // Damm: „Schwer vorstellbar, dass Schwesig und Geue nicht informiert waren“

Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Befragung belegt finanzielle Verquickung zwischen Ostinstitut und Pipeline-Unternehmen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute Prof. Andreas Steininger, geschäftsführender Vorstand des Ostinstituts an der Hochschule Wismar, als Zeugen befragt. Dazu sagt Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Ostinstitut der Hochschule Wismar war seit seiner Gründung 2009 Teil eines deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerks, in dem sich auch führende SPD-Politiker*innen aus Bund und Land tummelten. Die heutige Befragung im Untersuchungsausschuss belegt eine erhebliche Verquickung des Instituts mit der Landesregierung und den Unternehmen rund um die russische Pipeline Nord Stream 2.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Nord Stream 2 genoss ‚Chefarztbehandlung‘ des Ministerpräsidenten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.“

PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 8.9.2023 // Damm: „Wie weit reichte der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt am Freitag, den 8. September 2023, zur ersten Zeugenvernehmung und Beratungssitzung nach der Sommerpause des Landtags zusammen. Hannes Damm, Obmann im PUA für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, blickt gespannt auf diese Vernehmungen: „Die Landesregierung hat bislang immer wieder den Vorwurf von sich gewiesen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorzimmer des Kreml gemacht zu haben. Wie weit der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben wirklich reichte und wie sehr sich die Landesregierung um Russlands Gunst bemühte: Der Antwort darauf werden wir hoffentlich wieder ein bisschen näher kommen.“

Gericht lehnt Eilantrag der Klimastiftung ab // Oehlrich: „Das Gericht stärkt die Rechte des Parlaments“

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe der Jahresabrechnung 2022 an den Rechtsausschuss abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Rechtsausschuss, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa ,Jahresbericht 2022‘ ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen.“

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?“
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