Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.
SPD und LINKE erwirken rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht
Constanze Oehlrich, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorgang scharf: „Der von der Koalition erwirkte Beschluss ist offenkundig rechtswidrig. Auch das Ausschusssekretariat hat SPD und LINKE darauf hingewiesen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Dieser Untersuchungsausschuss untersucht das Verhalten der Landesregierung und regierungsnaher Organisationen wie der Klimastiftung. Es gehört nicht zu seinem Untersuchungsauftrag, Entscheidungen der unabhängigen Justiz zur Erlangung rechtmäßig erhobener Beweismittel zu hinterfragen – und schon gar nicht, Oppositionsfraktionen auszuspähen.“
Statt Aufklärung Durchleuchtung der Oppositionsarbeit
„Der Beschluss des Gerichts liegt dem Ausschuss seit Wochen vor. Wir haben zugesagt, auch den Antrag zur Verfügung zu stellen. Dass die rot-rote Koalition dennoch weiter auf Herausgabe der Korrespondenz zwischen Antragstellern und Gericht drängt, zeigt, dass es ihr nicht um Informationen zum Gerichtsbeschluss geht, sondern um die Durchleuchtung der Oppositionsarbeit.
Hinzu kommt, dass hier die Umsetzung von Beweisbeschlüssen durchgesetzt werden sollte, die zum Teil von SPD und LINKEN selbst beantragt wurden. Bei der Durchsuchung ging es um die Vorstandsprotokolle der Klimastiftung, deren vollständige Vorlage die SPD und LINKE selbst verlangt hatten.
Es ist absurd, dass die Koalition nun die Opposition durchleuchten will, die zuvor den Versuch unternommen hat, diese parlamentarischen Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Koalition sollte sich vielmehr damit beschäftigen, warum die Klimastiftung zentrale Unterlagen auch bei der Durchsuchung nicht bereitgestellt hat. Stattdessen hat die Geschäftsführerin vor der Durchsuchung vorgegeben, mit ihrem Anwalt telefonieren zu wollen, in Wirklichkeit jedoch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Erwin Sellering, kontaktiert.
„Rot-Rot macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Sellering und Klimastiftung“
„Anstatt auf seine fehlende Zuständigkeit zu verweisen, da er inzwischen keine Funktion mehr ausübt, telefonierte Sellering auch noch mit den Polizisten vor Ort. Die Verschleierungsmaßnahmen der Klimastiftung und ihres ehemaligen Vorsitzenden und SPD-Parteifreundes nehmen immer neue Züge an. Es ist katastrophal, dass sich die rot-rote Koalition hier zum Erfüllungsgehilfen macht.“
Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsauschuss Klimastiftung/Nord Stream 2