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unabhängige Justiz

Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: 

Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“

Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: 

Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“

5. Juni 20269. Juni 2026

Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Amtsgericht Schwerin, Anwalt, Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Oppositionsfraktion, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Rot-Rot, unabhängige Justiz
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