Mit „MV kann schwimmen“ hat die Landesregierung und besonders Ministerin Oldenburg in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit auf das Schwimmenlernen von Kindern gelenkt. Zahlen, die uns nun mittels einer kleinen Anfrage vorliegenden zeigen jedoch: Ein nachhaltiger Durchbruch ist bislang nicht erkennbar. Zwischen 2022 und 2025 nahmen insgesamt 2.909 Kinder an zusätzlichen Schwimmkursen des Landesprogramms teil. Nach 1.272 Kindern im Startjahr 2022 waren es 2023 nur noch 489, 2024 613 und 2025 lediglich 535.
Rot-Rot
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.
Klimaziele ohne Fahrplan: Landesregierung verschiebt Klimamaßnahmenplan auf die Zeit nach der Wahl
Die Landesregierung verschiebt weitere zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das wurde am Donnerstag während der Beratung des Energie- und CO₂-Berichts im Wirtschaftsausschuss deutlich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf und fordert, den vorläufigen Maßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Nur so könne Klarheit darüber geschaffen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele tatsächlich erreichen will.
Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern
Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“
Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“
Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.
Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre Verzögerungspolitik fort“
Zur heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Till Backhaus und die SPD werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen Natur-, Tier- und Klimaschutz seien – gerade nach dem Wal-Drama vor Poel. Doch politisch handeln sie genau entgegengesetzt. Statt konsequenten Klimaschutz voranzubringen, organisiert die Landesregierung vor allem eines: weitere Verzögerung. Das sind keine glaubwürdigen Antworten auf die Klimakrise, das sind politische Märchen ohne Happy End.“
Demokratiefördergesetz als Schutzschirm für die Zivilgesellschaft abgelehnt // Oehlrich: „Rot-Rot lässt die Engagierten allein“
Angesichts der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor. Dieser sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell abzusichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.
Kürzungspläne „Demokratie leben!“: Fraktion bringt Landesdemokratiefördergesetz ein // Oehlrich: „Rot-Rot beklagt Kürzungen, ist aber nicht bereit, selbst Vorsorge zu treffen“
Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor.
PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“
Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.