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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Rot-Rot

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

5. Mai 20235. Mai 2023

Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Agrarausschuss, Ältestenrat, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Öffentliche Ausschusssitzung, Rot-Rot, Transparenz
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Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

15. November 202216. November 2022

Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Bilanz, Harald Terpe, Landesregierung, LINKE MV, Rot-Rot, SPD MV
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Pressemitteilung 30.9.2022

Pressemitteilung 30.9.2022

30. September 202218. Oktober 2022

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit „gerade einmal homöopathischer Wirkung“, so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.

Allgemein, Ausschuss, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrar, Erneuerbare Energien, Finanzausschuss, Hannes Damm, Klimaförderung, Klimaschutz, Klimaschutzgesetz, Land, LEKA MV, Moorschutz, Rot-Rot, Wirtschaft
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
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Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, LINKE MV, Nord Stream 2, Rot-Rot, SPD MV, Wirtschaft
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Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

15. November 202216. November 2022

Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Bilanz, Harald Terpe, Landesregierung, LINKE MV, Rot-Rot, SPD MV
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
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