Angesichts der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor. Dieser sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell abzusichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.
Langfristige Perspektiven statt kurzfristige Projektfinanzierungen
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, erklärt: „Ein Demokratiefördergesetz ist ein Schutzschirm für all jene, die unsere Demokratie Tag für Tag mit Leben füllen. Es schafft die Sicherheit, nach der sich viele Initiativen dringend sehnen. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für eine verlässliche, langfristige Förderung schaffen und die anhaltende Unsicherheit durch kurzfristige Projektfinanzierung beenden.“
Unsicherheit bei Engagierten wächst
Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Regierungskoalition: „SPD und Linke beklagen die Kürzungen im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, sind aber selbst nicht bereit, im Land die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Zivilgesellschaft zu schützen. Das ist ein klarer Widerspruch.“
Sie verweist darauf, dass der Landtag die Landesregierung bereits vor über einem Jahr aufgefordert hat, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen: „Bis heute hat Rot-Rot nichts unternommen, um das umzusetzen und für unsere Demokratie wichtige Projekte verlässlich abzusichern. Stattdessen wächst die Unsicherheit bei vielen Engagierten im Land weiter. Wo Förderung nicht planbar ist, geraten bewährte Angebote ins Wanken – am Ende trifft das die Menschen direkt vor Ort. Schon jetzt sind auch in Mecklenburg-Vorpommern Projekte von den Kürzungen auf Bundesebene betroffen. Mit ihrer Ablehnung lässt die rot-rote Koalition die vielen Engagierten allein.“
Oehlrich wird deutlich: „Wer es ernst meint mit der Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt, darf sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin