Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“ 15. März 202415. März 2024 In seinem Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Bis heute hat die Landesregierung…
Solidarität mit der Ukraine – Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“ 14. März 202415. März 2024 Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“
Generalbundesanwalt prüft Vorgänge um Bau von Nord Stream 2 // Damm: „Unverantwortlicher Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen“ 19. Februar 202423. Februar 2024 Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Generalbundesanwalt eine Überprüfung der Vorgänge um den Bau der Pipeline für Nord Stream 2 angeordnet. Hannes Damm sieht darin einen weiteren Beleg für das fragwürdige Handeln des heutigen Innenministers Christian Pegel.
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“ 19. Januar 2024 „Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“ 17. November 202218. November 2022 Die Bundesregierung hat sich über den Umgang mit den verbliebenen BVVG-Flächen geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zeigt sich erleichtert: „Ich begrüße sehr, dass es den beteiligten Ministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gelungen ist, die verbliebenen BVVG-Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz zu sichern.“
Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“ 10. November 202211. November 2022 In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“ 10. November 202211. November 2022 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht. Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat“.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“ 9. November 202224. November 2022 Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“ 9. November 202211. November 2022 Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.
Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: „Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen“ 9. November 202211. November 2022 Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: „In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet.“
Solidarität mit der Ukraine – Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“ 14. März 202415. März 2024 Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“ 19. Januar 2024 „Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“ 10. November 202211. November 2022 In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“ 9. November 202224. November 2022 Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: „Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen“ 9. November 202211. November 2022 Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: „In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet.“