Zur Vorstellung der Klimaanpassungsstrategie der Landesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Mecklenburg-Vorpommern
Volle Bahnhöfe, übervolle Züge // Wegner: „Das Warten auf den nächsten Zug kann zur Tortur werden“
Eine Mobilitätsoffensive zu starten, ohne reale Probleme und Bedarfe zu kennen, kann nicht funktionieren. Das zeigen nun auch neue Zahlen aus der kleinen Anfrage einer CDU-Landtagsabgeordneten, die der Nordkurier heute in einem Artikel aufgriff. 2025 wurden in MV 432 Fälle überbesetzter Züge oder zurückgelassener Fahrgäste erfasst. In den Jahren davor wurden diese Zahlen nicht erhoben.
Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Die entscheidende Frage lautet nicht, wie zugespitzt Kritik formuliert wurde“
Die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht in den Beratungen zu den Abiturergebnissen am Robert-Stock-Gymnasium Hagenow den dringenden Auftrag, die strukturellen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen.
Schulessen sichern – Familien entlasten // Wegner: „Wir können diese Kosten nicht immer weiter auf Kommunen und Familien abwälzen“
Nach den Sommerferien könnte an 29 kleinen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Mittagsversorgung fehlen. Aufgrund steigender Preise überlegt der zuständige Caterer, die Belieferung der Schulen einzustellen.
Gutachten belegt: AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich // Oehlrich: „Das ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“
Zur heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellt, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Fünf Jahre nach Alt Tellin: Nicht-Wiederaufbau ist richtige Entscheidung – Lehren aus der Brandkatastrophe bleiben überfällig
Zur Meldung, dass die 2021 abgebrannte Schweinezuchtanlage in Alt Tellin nicht wieder aufgebaut wird, erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Abschlussbericht zum PUA Klimastiftung beschlossen // Oehlrich: „Unternehmen und andere Staaten dürfen nie wieder einen so großen Einfluss auf eine Landesregierung erhalten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und LINKEN seinen Abschlussbericht beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt.
Fehlende Antworten der Landesregierung zur Beschulung in der JA Neustrelitz // Wegner: „Junge Menschen in Haft dürfen nicht den Zugang zu Bildung verlieren“
Im heutigen Bildungsausschuss hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation der Beschulung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz thematisiert. Hintergrund sind der seit längerer Zeit ausfallende Unterricht sowie die Planung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Beschulung in der Jugendstrafanstalt (JA) zum Schuljahr 2027/2028 vollständig einzustellen.
Hungerstreik gegen die Abschiebehaft in Glückstadt // Oehlrich: „Haftbedingungen sind inakzeptabel“
In der von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam betriebenen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt sind nach Angaben der Initiative „Glückstadt ohne Abschiebungshaft“ fünfzehn Häftlinge in Hungerstreik getreten. Der Protest richtet sich gegen die dortigen Haftbedingungen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Berichte über die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt sind weiterhin alarmierend. Wer Menschen ihre Freiheit entzieht, übernimmt zugleich eine besondere Verantwortung für deren körperliches wie psychisches Wohlergehen. Diese Verantwortung darf nicht an Personalmangel oder organisatorischen Defiziten scheitern.“
Abschlussbericht des Unterausschusses „TMV“ //Wegner: „Vor welchem Hintergrund dann ausgerechnet hier direkt zum Mittel der Strafanzeige gegriffen wurde, bleibt weiter spekulativ“
Der Abschlussbericht und die Sitzungen des Unterausschusses zum „Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern“ haben eines deutlich gemacht: Trotz fehlender finanzieller Schäden, trotz dokumentierter Gesprächsbereitschaft des TMV und trotz jahrelanger Praxis im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wurde das härteste Mittel – die Strafanzeige – ergriffen. Für Jutta Wegner, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wirft dieses Vorgehen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zum Umgang der Landesregierung mit ihren Partner*innen auf.