Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und LINKEN seinen Abschlussbericht beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt.
Constanze Oehlrich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss erklärt: „Dieser Untersuchungsausschuss war wichtig und erkenntnisreich. Nord Stream 2 war Teil der russischen Kriegsvorbereitung. Die Klimastiftung hat noch an der Vollendung der Pipeline gearbeitet, als Putin schon seine Panzer an der ukrainischen Grenze zusammenzog. Statt zu mehr billigem Erdgas führte diese einseitige Abhängigkeit von Russland schließlich zur größten Energiekrise seit Jahrzehnten und zu massiven Preiserhöhungen in Deutschland. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihren Einsatz für Nord Stream 2 vor vier Jahren noch als Fehler bezeichnet. Der Untersuchungsausschuss hat nun eindrucksvoll gezeigt, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.
Seit der Amtszeit von Erwin Sellering wurde die Nähe zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Gazprom-Töchter Nord Stream 1 und Nord Stream 2 immer größer. Kabinettsvorlagen wurden gemeinsam besprochen. Es kam immer wieder zu Treffen auf höchster Ebene ohne jegliche Protokolle oder Ergebnisvermerke. Nord Stream 2 flutete die Regierung bis in die Personalebene mit einseitigen Lobbypapieren, in denen die USA, kritische EU-Länder oder auch Parteien wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach zum Feindbild gemacht wurden. Am Ende fehlte der Landesregierung jegliche kritische Distanz zu Nord Stream 2 und Russland.
Durch viele Zeugenaussagen ist belegt, dass die Landesregierung diesen großen Einfluss von Nord Stream 2 vor der Öffentlichkeit verbergen wollte. Das galt besonders für die Gründung der Klimastiftung, die immer als Initiative des Landes dargestellt wurde. Der ehemalige CEO von Nord Stream 2, Matthias Warnig, sagte dagegen aus, dass Idee und Satzungsentwurf für die Klimastiftung aus der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 stammten und nicht von Minister Christian Pegel. Der ehemalige Finanzminister Reinhard Meyer berichtete im Ausschuss, dass es bei der Klimastiftung in erster Linie um die Fertigstellung von Nord Stream 2 ging und nicht um die Förderung des Klimaschutzes. Der Geschäftsführer des wirtschaftlichen Teilbereichs der Klimastiftung, Steffen Petersen, erklärte, die Stiftung sei nie als Schutzschirm für einheimische Unternehmen gedacht gewesen, sondern habe die Nord Stream 2 AG selbst vor Sanktionen schützen sollen.
Wir konnten nachweisen, dass der Sanktionsexperte des Fährhafens Sassnitz schon drei Wochen vor Stiftungsgründung mitgeteilt hatte, die US-Drohungen gegen den Hafen hätten sich ‚ins Nichts aufgelöst‘. Diese Entwarnung verschwieg die Landesregierung der Öffentlichkeit. Der Ausschuss hat herausgearbeitet, dass sich das Land schon bei der Genehmigung der Pipeline blind auf die Angaben von Nord Stream 2 zum Gasbedarf verlassen hatte. Und es wurde enthüllt, dass die abschließende Sicherheitsprüfung der Leitungen nicht wie vorgeschrieben durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgte, sondern durch einen ehemaligen Ingenieur von Nord Stream 2, der seine Sicherheitsberichte vorab auch noch durch Anwälte der Nord Stream 2 AG bearbeiten ließ.
Die Lehre aus dem Untersuchungsausschuss muss darum lauten, dass Unternehmen und andere Regierungen nie wieder so einen starken und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung gewinnen dürfen. Wir haben dazu entsprechende Empfehlungen vorgelegt.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Koalition im Abschlussbericht kein einziges selbstkritisches Wort gefunden hat. Im Gegenteil deuten die jüngsten Äußerungen von Erwin Sellering darauf hin, dass nun sogar die Verantwortung Russlands für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Frage gestellt werden soll. Das aber wäre zum Ende dieser Legislatur ein ebenso falsches wie fatales Signal.“
Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsauschuss Klimastiftung/Nord Stream 2