Sanktionen

Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.

Abschlussbericht zum PUA Klimastiftung beschlossen // Oehlrich: „Unternehmen und andere Staaten dürfen nie wieder einen so großen Einfluss auf eine Landesregierung erhalten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und LINKEN seinen Abschlussbericht beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt.

Landesregierung plant Aufweichung des Dauergrünlandschutzes // Terpe: „Rückschritt für Klima- und Artenschutz in M-V“

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.