Klimastiftung

Durchsuchung bei Klimastiftung nach Gerichtsbeschluss: Unterlagen für den PUA beschlagnahmt

In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 durchsucht. Heute wurden die beschlagnahmten Unterlagen dem Ausschusssekretariat übergeben. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ziel der Maßnahme war die Beschlagnahme bislang vorenthaltener Akten an den Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022.

Diffamierung des Untersuchungsausschusses statt Transparenz // Damm: „Die Ministerpräsidentin hat vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus Sicht des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm hinterlässt ihr Auftritt mehr Fragen als Antworten.

Damm erklärt: „Die Ministerpräsidentin hat in der Befragung vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung. Auf zentrale Fragen gab es keine klaren Antworten – stattdessen endlose, auswendig gelernte Monologe, auffällige Erinnerungslücken und ein ständiges Wegducken hinter angeblich fehlenden Wahrnehmungen. Ein Beispiel für die Absurdität ist, dass ihre SMS aus dem Schlüsseljahr 2020 – also genau aus der Zeit der Stiftungsanbahnung – nicht mehr existieren und Frau Schwesig dazu nur sagen kann, sie habe ‚keine Wahrnehmung‘, wohin sie verschwunden sind. So schafft man keine Transparenz.“

Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“

Löschaffäre weitet sich aus // Damm: „Es ist ein Unding, dass Herr Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung immer noch das Wort Transparenz in den Mund zu nimmt“

Die heutige Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 deckt auf: Innenminister Pegel hat auch nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch E-Mails zum Thema Nord Stream 2 bzw. Klimastiftung gelöscht. Das musste der Minister heute nach Vorlage entsprechender Belege zugeben. Zugleich musste er einräumen, eine Satzungsvorlage von Nord Stream 2 für die Erstellung der Stiftungssatzung verwendet zu haben.

Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“

Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.

Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2

Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Sellering in Besitz interner Ausschussdokumente // Damm: „Märchen vom anonymen Einwurf in den Briefkasten ist weitere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung“

Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.

Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.

Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.

PUA Klimastiftung: Ex-Manager von Nord Stream 2 widerspricht „Satzungslegende“ // Damm: „Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt“

Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Dazu Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt. Er hatte stets behauptet, die Satzung selbst verfasst zu haben.“
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