Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.