Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur unvollständige Stiftungsprotokolle übergeben. Das hat die Einsichtnahme in die Unterlagen ergeben. Die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten zuvor vor dem Amtsgericht Schwerin einen Durchsuchungs- und Herausgabebeschluss erwirkt, nachdem sich die Klimastiftung geweigert hatte, Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Die Obleute beider Fraktionen fordern die Klimastiftung nun auf, sämtliche relevanten Unterlagen unverzüglich vollständig und ungeschwärzt herauszugeben.
Die Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Constanze Oehlrich, erklärt: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Klimastiftung selbst nach einer richterlich angeordneten Durchsuchung offenbar weiter versucht, dem Untersuchungsausschuss zentrale Informationen vorzuenthalten. Das Amtsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die vollständige Herausgabe der Protokolle notwendig und zumutbar ist. Trotzdem wurden der Polizei Unterlagen mit massiven Schwärzungen übergeben. Damit ignoriert die Stiftung nicht nur den Aufklärungsauftrag des Parlaments, sondern faktisch auch die Entscheidung eines Gerichts.
Es drängt sich immer stärker die Frage auf, was mit dieser beharrlichen Blockade eigentlich verborgen werden soll. Der aktuelle Stiftungsvorstand darf das unwürdige Verhalten seines Vorgängers nicht fortsetzen, sondern muss jetzt endlich vollständig und unverzüglich alle relevanten Unterlagen herausgeben.“
Sebastian Ehlers, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, ergänzt: „Dass selbst nach einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts weiterhin geschwärzte und unvollständige Unterlagen übergeben werden, ist ein schwerer Schlag gegen die parlamentarische Kontrolle und das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Hier geht es nicht um freiwillige Kooperation oder flexible Entscheidungen nach Wetterlage, sondern um die klare Rechtspflicht, einem Untersuchungsausschuss die angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass kritische Informationen bewusst zurückgehalten werden sollen. Das beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Stiftung für ihre weitere Arbeit massiv.
Der Untersuchungsausschuss muss die Möglichkeit haben, die vollständigen Unterlagen noch in dieser Wahlperiode auszuwerten. Alles andere würde dem parlamentarischen Aufklärungsauftrag nicht gerecht werden.“
Fraktionsvorsitzende und Obfrau im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2