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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Gerichtsbeschluss

Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen

Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen

29. Mai 2026

Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur unvollständige Stiftungsprotokolle übergeben. Das hat die Einsichtnahme in die Unterlagen ergeben. Die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten zuvor vor dem Amtsgericht Schwerin einen Durchsuchungs- und Herausgabebeschluss erwirkt, nachdem sich die Klimastiftung geweigert hatte, Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Die Obleute beider Fraktionen fordern die Klimastiftung nun auf, sämtliche relevanten Unterlagen unverzüglich vollständig und ungeschwärzt herauszugeben.

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Durchsuchung bei Klimastiftung nach Gerichtsbeschluss: Unterlagen für den PUA beschlagnahmt

Durchsuchung bei Klimastiftung nach Gerichtsbeschluss: Unterlagen für den PUA beschlagnahmt

6. Mai 20266. Mai 2026

In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 durchsucht. Heute wurden die beschlagnahmten Unterlagen dem Ausschusssekretariat übergeben. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ziel der Maßnahme war die Beschlagnahme bislang vorenthaltener Akten an den Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022.

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