Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, bewertet die angekündigte Verständigung zwischen Landesregierung und Initiatorinnen des Kita-Volksbegehrens zurückhaltend. Positiv sei, dass die Landesregierung nach Monaten der Eskalation und juristischer Debatten nun endlich das Gespräch gesucht hat. Gleichzeitig bleibe das Ergebnis bislang deutlich hinter den Erwartungen vieler Eltern, Fachkräfte und Unterstützer*innen zurück.
„Schwesigs Minimalkompromiss enttäuscht die Hoffnungen vieler“
„Mehr als 150.000 Menschen haben sich hinter dieses Volksbegehren gestellt, das die Halbierung des Betreuungsschlüssels in allen Bereichen gefordert hat. Das ist die größte direkte demokratische Initiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Gemessen daran hat sich die Ministerpräsidentin im Ergebnis nur auf einen Minimalkompromiss eingelassen. Das enttäuscht die Hoffnungen vieler.“
Nach Einschätzung der Bündnisgrünen ist derzeit ausschließlich der erste Verbesserungsschritt für 2027 verbindlich vereinbart und vollständig gegenfinanziert. Alle weiteren angekündigten Verbesserungen ab 2028 stünden dagegen unter Finanzierungsvorbehalt beziehungsweise seien bislang lediglich politische Absichtserklärungen ohne rechtliche Verbindlichkeit.
Wegner kritisiert insbesondere, dass damit weiterhin offen bleibe, ob die zusätzlich angekündigten Verbesserungen tatsächlich umgesetzt oder in späteren Koalitions- beziehungsweise Haushaltsverhandlungen wieder infrage gestellt würden. „Gerade angesichts des enormen gesellschaftlichen Rückhalts für das Volksbegehren braucht es jedoch mehr als unverbindliche Perspektivpapiere.“
Statt Beschäftigungsgarantie nur „Beschäftigungsperspektive“
Kritisch sieht Wegner zudem die Abschwächung der ursprünglich diskutierten Beschäftigungsgarantie hin zu einer bloßen „Beschäftigungsperspektive“. Aus Sicht Wegners bedeutet dies gerade nicht, dass Fachkräfte dauerhaft im Kita-System gehalten werden. Auch Tätigkeiten außerhalb der Kitas könnten künftig darunterfallen.
Wegner verweist darauf, dass sinkende Kinderzahlen eigentlich genutzt werden müssten, um die Betreuungsschlüssel schrittweise zu verbessern und Fachkräfte im System zu halten, statt neue Unsicherheit zu schaffen. Gute Kita-Qualität dürfe nicht dauerhaft unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
„Das Volksbegehren hat ein eindeutiges Signal gesendet: Viele Menschen im Land erwarten spürbare Verbesserungen für Kinder, Eltern und Fachkräfte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung stehen deshalb jetzt in der Verantwortung, aus Ankündigungen endlich verlässliche Politik zu machen. Wer dieses demokratische Signal ernst nimmt, muss verbindlich liefern: mit klaren Zeitplänen, gesetzlicher Absicherung und einer langfristig gesicherten Finanzierung.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
bildungspolitische Sprecherin