Jutta Wegner

Bündnisgrüne fordern verbindlichen Qualitätsfahrplan für Kitas // Wegner: „Sinkende Kinderzahlen sind größte Qualitätschance seit Jahrzehnten“

Anlässlich der abschließenden Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag für eine verbindliche Qualitätsstrategie in der Kindertagesförderung und Ganztagsbildung eingebracht.

„Die Verbesserungen bei den Fachkraft-Kind-Relationen sind ein Erfolg des Volksbegehrens ‚Zukunftsplan Kita‘, der intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und des breiten gesellschaftlichen Engagements. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Landesregierung verweigert den zweiten: Sie legt keinen verbindlichen Plan vor, wie die Qualität in unseren Kitas in den kommenden Jahren weiter verbessert werden soll. Damit bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen von mehr als 150.000 Unterstützer*innen des Volksbegehrens zurück“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner.

Klimaziele ohne Fahrplan: Landesregierung verschiebt Klimamaßnahmenplan auf die Zeit nach der Wahl

Die Landesregierung verschiebt weitere zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das wurde am Donnerstag während der Beratung des Energie- und CO₂-Berichts im Wirtschaftsausschuss deutlich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf und fordert, den vorläufigen Maßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Nur so könne Klarheit darüber geschaffen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele tatsächlich erreichen will.

Ehrenamtliche Reparatur-Initiativen fördern // Wegner: „Fünf Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr sind viel zu viel“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.

Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“

Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.

Aktuelle Stunde zum Zukunftsplan Kita // Wegner: „Die Landesregierung feiert heute das absolute Minimum als großen Durchbruch“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die heutige Selbstinszenierung der Landesregierung in der Aktuellen Stunde zum „Zukunftsplan Kita“ deutlich. Zwar sei es richtig gewesen, nach Monaten der Eskalation und juristischen Debatten endlich Gespräche zu führen. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung nun für das Ergebnis feiere, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was tatsächlich verbindlich vereinbart worden sei.

Kita-Ergebnis der Landesregierung unzureichend // Wegner: „Schwesigs Minimalkompromiss enttäuscht die Hoffnungen vieler“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, bewertet die angekündigte Verständigung zwischen Landesregierung und Initiatorinnen des Kita-Volksbegehrens zurückhaltend. Positiv sei, dass die Landesregierung nach Monaten der Eskalation und juristischer Debatten nun endlich das Gespräch gesucht hat. Gleichzeitig bleibe das Ergebnis bislang deutlich hinter den Erwartungen vieler Eltern, Fachkräfte und Unterstützer*innen zurück.

Abschlussbericht des Unterausschusses „TMV“ //Wegner: „Vor welchem Hintergrund dann ausgerechnet hier direkt zum Mittel der Strafanzeige gegriffen wurde, bleibt weiter spekulativ“

Der Abschlussbericht und die Sitzungen des Unterausschusses zum „Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern“ haben eines deutlich gemacht: Trotz fehlender finanzieller Schäden, trotz dokumentierter Gesprächsbereitschaft des TMV und trotz jahrelanger Praxis im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wurde das härteste Mittel – die Strafanzeige – ergriffen. Für Jutta Wegner, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wirft dieses Vorgehen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zum Umgang der Landesregierung mit ihren Partner*innen auf.
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