BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Polen

Baustopp in Swinemünde aufgehoben // Wegner: „Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee“

Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“

Containerhafen Swinemünde // „Landesregierung muss vom Einspruchsrecht Gebrauch machen“

Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“

Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen

Mit der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichten Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde werden nach Ansicht der EU-Abgeordnete Dr. Hannah Neumann und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Jutta Wegner Fakten geschaffen, deren Auswirkung auf Umwelt und Tourismus drastisch sein können.

In der Oder droht das nächste Fischsterben // Dr. Terpe: „Salzeinleitungen müssen endlich gestoppt werden“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nebenflüssen der Oder stellt die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Fischsterben.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen im Flusssystem der Oder sehr besorgt. Deshalb fragen wir die Landesregierung, welche Schritte nach der ökologischen Katastrophe im Sommer 2022 eingeleitet wurden, um ein erneutes Fischsterben in diesem Jahr zu verhindern.“

UVP zum Containerterminal vor Swinemünde // Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass endlich Informationen zu den polnischen Plänen für das Containerterminal in Swinemünde vorliegen, die nun fachlich ausgewertet werden können. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mindestens erstaunt, mit welcher Klarheit und Vehemenz die polnische Regierung Auswirkungen auf Umwelt und Natur auf deutscher Seite ausschließt.“