An der polnischen Ostseeküste laufen derzeit zwei grenzüberschreitende Umweltprüfungen in unterschiedlichen Phasen: Bei den umfangreichen…
Energie
Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“
Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:
„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.
Irrweg Tankrabatt // Wegner: „Schwesig macht Wahlkampf auf Kosten von Klima und Staatskasse“
Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Antrag „Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlasten“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie energie- und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Windkraft-Bremse gefährdet Wertschöpfung und günstige Energie // Wegner: „MV braucht eine Landesregierung, die die Chancen der Windenergie nicht kleinredet, sondern entschlossen nutzt“
Zur aktuellen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über geplante Einschnitte beim Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“
Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern
Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“
Studie zeigt: Offshore im LEP auszubremsen kostet Jobs, Wertschöpfung und Wasserstoffchancen // Wegner: „Jetzt entscheidet sich, ob MV beim Offshore-Ausbau nur Stromstandort bleibt oder zum Industriestandort wird“
Die vom Bundesverband Windenergie Offshore veröffentlichte neue Studie zur Wertschöpfung der Offshore-Windenergie zeigt die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und ihr weiteres Ausbaupotenzial. Für Mecklenburg-Vorpommern weist sie bereits heute 1.843 Vollzeitäquivalente und 791 Millionen Euro Umsatz aus. Bundesweit verweist sie auf erhebliches Entwicklungspotenzial bis hin zu einer nahezu vierfachen Steigerung bei Beschäftigung und Wertschöpfung.
„Offshore-Wind ist längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Industrie- und Wirtschaftsfaktor, macht die Studie deutlich. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Zahlen, dass schon heute erhebliche Wertschöpfung und Beschäftigung an diesem Ausbau hängen“, erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.
PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“
Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.
Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“
Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.
Rot-Rot verpasst tragfähige Lösung beim Beteiligungsgesetz // Wegner: „Der Gesetzentwurf könnte sich bald als großer Fehler für MV erweisen“
Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutige zweite Lesung hat vor allem eines gezeigt: Die Koalition musste ihr eigenes Beteiligungsmodell korrigieren. Dass es nach der deutlichen Kritik aus der Verbandsanhörung Änderungen gab, war richtig. Ohne den Änderungsantrag hätte die Koalition ein noch schlechteres Gesetz beschlossen. Das Grundproblem bleibt jedoch: Korrigiert wurde nur so weit, wie es politisch notwendig war – nicht so weit, wie es sachlich richtig gewesen wäre.“
Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“