Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Antrag „Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlasten“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie energie- und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung hat heute vor allem über die unendliche Weiterführung eines gescheiterten Konzepts debattiert: den Tankrabatt. Dass Manuela Schwesig weiter an dieser fossilen Logik festhält, obwohl Fachleute und selbst Parteikolleg*innen diese Maßnahme als fehlgeleitet einstufen, kann nur als Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Benzin und Diesel künstlich zu verbilligen, schafft zusätzliche Nachfrage nach knappem Öl, statt die Abhängigkeit davon zu verringern. Das ist Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Staatskasse, wider jegliche ökologische und ökonomische Vernunft.“
Entlastung muss sozial gerecht sein
Wegner betont, dass die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise viele Menschen sowie Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft, Logistik, Sozialwirtschaft und Kommunen stark belasteten. Die hohen Preise wirkten sich längst nicht nur an der Zapfsäule aus, sondern verteuerten Mobilität, Wärme, Produktion, Lebensmittel und zahlreiche Dienstleistungen.
„Ein Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und löst kein einziges strukturelles Problem. Er entlastet vor allem diejenigen, die besonders viel Kraftstoff verbrauchen. Wer kein Auto hat, wenig fährt oder vor allem unter hohen Heiz-, Strom- und Lebenshaltungskosten leidet, geht weitgehend leer aus. Unsere fossile Abhängigkeit ist längst zu einer sozialen und wirtschaftlichen Belastung geworden.“
Inhaltliche Schnittmengen sieht Wegner bei einer wirksamen Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne sowie einer konsequenten Kontrolle ungerechtfertigter Preisaufschläge durch die Kartellbehörden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der Entlastung mit sozialer Treffsicherheit und Klimaschutz verbindet. Dieser wurde abgelehnt.
Fraktion fordert Klimageld
„Wir brauchen Entlastung, aber nicht als Dauersubvention für fossile Kraftstoffe. Stattdessen muss es endlich ein Klimageld geben, das die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an die Menschen zurückgibt. Wer besonders wenig verdient, muss auch besonders stark entlastet werden.“
Zugleich müsse die Landesregierung ihren eigenen Beitrag leisten und den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen, Genehmigungen vereinfachen sowie die Wärme- und Verkehrswende voranbringen.
„Die Antwort auf explodierende Ölpreise kann nicht die fossile Abhängigkeit sein“
Wegner abschließend: „Wer heute nur Benzin und Diesel billiger machen will, bekämpft nicht die Ursache der Krise, sondern verwaltet ihre Symptome. Die Antwort auf explodierende Ölpreise kann nicht die Zementierung der fossilen Abhängigkeit sein. Nur mit erneuerbaren Energien machen wir uns dauerhaft unabhängiger von den Preisschocks auf den Energiemärkten.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energie- und verkehrspolitische Sprecherin