Eine Mobilitätsoffensive zu starten, ohne reale Probleme und Bedarfe zu kennen, kann nicht funktionieren. Das zeigen nun auch neue Zahlen aus der kleinen Anfrage einer CDU-Landtagsabgeordneten, die der Nordkurier heute in einem Artikel aufgriff. 2025 wurden in MV 432 Fälle überbesetzter Züge oder zurückgelassener Fahrgäste erfasst. In den Jahren davor wurden diese Zahlen nicht erhoben.
Mobilität
Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“
Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“
Italo-Markteintritt // „Bettelbriefe an den Bund reichen nicht: MV braucht verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr“
Zum geplanten Markteintritt des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo und den damit verbundenen Warnungen vor möglichen Auswirkungen auf Fernverkehrshalte in Rostock und Schwerin fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion klare Konsequenzen: Der Bund müsse endlich einen verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr in der Fläche festschreiben. Andernfalls drohten strukturelle Nachteile für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern.
Irrweg Tankrabatt // Wegner: „Schwesig macht Wahlkampf auf Kosten von Klima und Staatskasse“
Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Antrag „Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlasten“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie energie- und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Zweites Energiesteuersenkungsgesetz im Bundesrat// Wegner: „Ein Tankrabatt löst vor allem nicht das eigentliche Problem: unsere Abhängigkeit vom Öl“
Zur heutigen Sondersitzung des Bundesrates zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz kritisiert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des Rückzugs des zusätzlichen MV-Antrags in ihrer Rede weiter an dessen zentralen Forderungen festgehalten hat.
Überlastetes Schienennetz, fehlende Daten // Wegner: „Wir brauchen ein besseres Monitoring der Bahnverbindungen“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Umleitungen infolge der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin zeigt: Die Probleme im Bahnverkehr sind bekannt, werden aber nicht ausreichend erfasst – und damit auch nicht konsequent gelöst.Zwar wurden zusätzliche Kapazitäten, insbesondere zwischen Bad Kleinen und Lübeck, bereitgestellt. Gleichzeitig stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Regelmäßige Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind die Folge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Anschlussverluste nicht systematisch erhoben werden. Auch zur tatsächlichen Auslastung liegen lediglich manuelle Stichproben vor.
Bahnverkehr an den Feiertagen // Wegner:„Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“
Die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die wiederkehrende Überlastung des Bahnverkehrs rund um Feiertage deutlich: „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel an den Feiertagen: volle Züge, überforderte Strukturen und anschließend die Verblüffung. Man reibt sich verwundert die Augen, obwohl längst klar ist, was passiert. Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“, so Wegner. Mit Blick auf Bad Kleinen ergänzt sie: „Wenn ein Stellwerk plötzlich nicht besetzt ist, zeigt das kein unvorhersehbares Ereignis, sondern fehlende Vorsorge. Personal kann ausfallen, aber genau dafür braucht es belastbare Reserven. Bevor für diese nicht gesorgt ist, ist man vor Ausfällen dieser Art nicht ausreichend geschützt.“
Wochenendverbindung Greifswald-Lubmin // Wegner: „Küstenkinder zieht es jeden Tag an die Ostsee, nicht nur samstags und sonntags“
Anlässlich des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Greifswald konnten Bürgerinnen endlich mal wieder mit dem Zug nach Lubmin fahren, nachdem der Personenverkehr 1999 eingestellt worden war. Vor Ort wünscht man sich die Reaktivierung der rund 25 km langen Strecke schon lange. Im Sommer 2023 sammelte die Grüne Jugend mit der Aktion „Sommer, Sonne, Strandbahn“ Unterschriften und Sympathien für die Wiederaufnahme der 1969 errichteten Bahnverbindung, die Greifswalderinnen in nur 30 Minuten an den Strand bringen könnte. Nun soll die seit Jahren stillgelegte Verbindung an den Wochenenden in den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Dazu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV:
EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“
Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.
Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.