Mobilität

Pendler-Verbindung Rostock–Hamburg entfällt // Wegner: „Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz“

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über die ICE-Streichungen zwischen Hamburg und Rostock diskutiert. Mit dem angekündigten Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung, die auch Schwerin mit Hamburg verbindet, wird Pendler*innen die morgendliche Anreise erschwert. Zur Streichung der frühen ICE-Verbindungen zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Thema stand auf unseren Antrag heute wieder auf der Tagesordnung im zuständigen Landtagsausschuss. Dabei wurde erneut deutlich: Für Pendler*innen braucht es ab Mai 2026 eine alltagstaugliche Frühverbindung. Bislang liegt keine verlässliche Lösung vor und Bahn und Land finden keinen gemeinsamen Nenner.

Schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf gefordert // Wegner: „Ohne Reaktivierung der Bahnstrecke bekämpfen wir nur Symptome“

Die Menschen auf der Insel Usedom brauchen dringend Entlastung vom stetig wachsenden Autoverkehr. Daher ist eine Ortsumfahrung für Zirchow richtig. Doch eine neue Straße verlagert das Problem nur – sie löst es nicht. Ohne ein attraktives Bahnangebot wird sich das hohe Verkehrsaufkommen auf der Insel weiter zuspitzen. Darauf weist die bündnisgrüne Landtagsfraktion hin und fordert die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf.

Trotz ihrer zentralen Bedeutung kommt die Reaktivierung jedoch nicht voran. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang 2023 eine bevorzugte Variante vorgestellt und sich selbst einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für Machbarkeitsstudie und Vorplanung gesetzt. Bis heute liegt kein Ergebnis vor. „Das Ministerium verspielt wertvolle Zeit – zulasten der Anwohner*innen und der gesamten Region“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Beteiligungsorientierte Fußwege-Checks in den Kommunen fördern // Wegner: „MV kommt beim Fußverkehr nicht hinterher“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Plenum heute über Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs beraten. Zufußgehen ist gesund, klimaneutral und stärkt die eigenständige Mobilität von Kindern sowie älteren Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – verkehrspolitisch findet der Fußverkehr jedoch kaum Beachtung.

Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, Städte und Gemeinden stärker für die Bedeutung des Fußverkehrs zu sensibilisieren und die Durchführung sogenannter Fußwege-Checks zu finanzieren. Diese basieren auf einem standardisierten Verfahren, in dem kommunale Fußwege unter Beteiligung der Bürger*innen bewertet und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.

Direktverbindung Rostock–Hamburg während Sperrzeit einrichten // Wegner: „Die lange Sperrzeit darf nicht zum Fahrgastkiller werden“

Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert das geplante Ersatzkonzept für die Sperrung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin von August 2025 bis April 2026. Trotz des hohen Fahrgastaufkommens sollen die Regionalexpresslinien nur mit Umstieg in Bad Kleinen verkehren. Schon in diesem Sommer kam es auf der Strecke Lübeck–Bad Kleinen–Rostock zu überfüllten Zügen, Verspätungen und Anschlussverlusten. PRO BAHN fordert daher, die Linien Lübeck–Bad Kleinen und Bad Kleinen–Rostock zu einer durchgehenden Verbindung bis Hamburg zu verknüpfen, um Fahrgästen einen reibungsloseren Bahnverkehr zu ermöglichen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dieser Forderung an.

Unzureichende Finanzierung des D-Tickets // Wegner: „Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einem drohenden Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket aufgrund unzureichender Finanzierung.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezeichnet die Situation als kritisch: 
„Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster. Diese große Errungenschaft im ÖPNV dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Offenbar ist der bisherige Verteilmechanismus nicht geeignet, um die Kosten der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern zu decken.“

Verkehrssicherheit zum Schulbeginn // Wegner: „Das Leben unserer Kinder muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“

Zum Beginn des neuen Schuljahres fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dauerhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen. Die vom Innenminister angekündigten verstärkten Polizeikontrollen zu Schuljahresbeginn reichen bei weitem nicht aus, um Kinder im Straßenverkehr zuverlässig zu schützen. „Innenminister Pegel erklärt, die Sicherheit der Kinder habe oberste Priorität – gleichzeitig beschränkt er Maßnahmen auf wenige Tage. Das ist ein Widerspruch. Kinder sind das ganze Jahr über Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt – ihr Leben muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“, erklärt Jutta Wegner, verkehrs- und bildungspolitische Sprecherin.

MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“

Gutachten zum Schienennetz Südmecklenburg-Prignitz // Wegner: „Für den ländlichen Raum ist das eine echte Chance“

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat das Gutachten zur Reaktivierung wichtiger Bahnstrecken im Streckennetz Südmecklenburg-Prignitz veröffentlicht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Nord-Süd-Bahn ist eine Schlüsselverbindung für Menschen im ländlichen Raum und für den Tourismus rund um Müritz und Plauer See. Endlich kann diese Region besser an das SPNV-Netz angebunden werden – ein Schritt, der längst überfällig war. Ohne den Druck aus der Region, die Initiative aus Brandenburg und unsere ständigen Nachfragen wäre die Landesregierung noch immer untätig geblieben.“
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