BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Mobilität

Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“

Transrapid-Träume statt Bus und Bahn? Bündnisgrüne warnen vor Fehlsteuerung von Fördermitteln

Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung Magnetschwebebahnen künftig über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern will, äußern sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Felix Winter, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt in der Rostocker Bürgerschaft.

„Plötzlich tauchen Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn“

Jutta Wegner kritisiert die Pläne der Bundesregierung, knappe GVFG-Mittel für Magnetschwebebahnen zu öffnen. „Busse, Straßenbahnen und Züge brauchen verlässliche Finanzierung – keine neue Debatte über teure Insellösungen. Auffällig ist doch: Immer dann, wenn es konkret um den Ausbau von Straßenbahn und ÖPNV im knappen Straßenraum geht, tauchen plötzlich neue Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn. Union und SPD weichen damit der eigentlichen verkehrspolitischen Aufgabe aus: bestehende Netze auszubauen und Kommunen bei alltagstauglichen Projekten zu unterstützen. Wer solche Systeme jetzt in dieselben Fördertöpfe drängt, setzt die falschen Prioritäten.“

Neuer Zeitplan: Bahn muss zuverlässigen Ersatzverkehr sicherstellen // Wegner: „Die Ecovista-Vergabe erfolgte offenbar nach dem Prinzip ‚so günstig wie möglich‘“

Nach monatelangen Bauarbeiten können die Züge zwischen Hamburg und Rostock ab dem 15. Mai wieder nach gewohntem Fahrplan fahren. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, begrüßt das – gleichzeitig kritisiert sie die lange Verzögerung auf der Strecke Hamburg–Berlin. Die Verkehrpolitikerin erneuert zudem ihre Forderung nach einem funktionierten Schienenersatzverkehr.

Früh-ICE bleibt // Wegner: „Wenn Land, Bund und Bahn sich einigen können, dann bitte nicht nur im Ausnahmefall“

Nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin wird es die viel diskutierte Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg weiterhin geben. Darauf haben sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn verständigt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock ist gesichert und soll ab dem ersten Tag nach Ende der Sperrung wieder fahren.

Bahnstrecke Hamburg–Berlin // Wegner: „Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn“

Zur Verschiebung der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner:

„Neun Monate Vollsperrung reichen offenbar immer noch nicht aus, um auf einer der wichtigsten Schienenstrecken des Landes wieder verlässlich Züge fahren zu lassen. Das ist ein Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn – und eine schlechte Nachricht für alle Fahrgäste.“

1.000 Tage „Mobilitätsoffensive MV“ // Wegner: „Das ist kein Konzept, das ist Reparaturbetrieb“

Rund 1.000 Tage nach dem Start der „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ fällt die Bilanz nach Ansicht der bündnisgrünen Verkehrspolitikerin Jutta Wegner gemischt aus. Zwar wurden einzelne zusätzliche Bahntakte und neue Angebote geschaffen. Doch was Verkehrsminister Wolfgang Blank heute als Erfolg verkauft, bleibt in Wahrheit ein Flickenteppich aus Maßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie. Von einem verlässlichen, landesweiten ÖPNV-System ist Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weit entfernt.

Pendler-Verbindung Rostock–Hamburg entfällt // Wegner: „Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz“

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über die ICE-Streichungen zwischen Hamburg und Rostock diskutiert. Mit dem angekündigten Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung, die auch Schwerin mit Hamburg verbindet, wird Pendler*innen die morgendliche Anreise erschwert. Zur Streichung der frühen ICE-Verbindungen zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Thema stand auf unseren Antrag heute wieder auf der Tagesordnung im zuständigen Landtagsausschuss. Dabei wurde erneut deutlich: Für Pendler*innen braucht es ab Mai 2026 eine alltagstaugliche Frühverbindung. Bislang liegt keine verlässliche Lösung vor und Bahn und Land finden keinen gemeinsamen Nenner.

Schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf gefordert // Wegner: „Ohne Reaktivierung der Bahnstrecke bekämpfen wir nur Symptome“

Die Menschen auf der Insel Usedom brauchen dringend Entlastung vom stetig wachsenden Autoverkehr. Daher ist eine Ortsumfahrung für Zirchow richtig. Doch eine neue Straße verlagert das Problem nur – sie löst es nicht. Ohne ein attraktives Bahnangebot wird sich das hohe Verkehrsaufkommen auf der Insel weiter zuspitzen. Darauf weist die bündnisgrüne Landtagsfraktion hin und fordert die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf.

Trotz ihrer zentralen Bedeutung kommt die Reaktivierung jedoch nicht voran. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang 2023 eine bevorzugte Variante vorgestellt und sich selbst einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für Machbarkeitsstudie und Vorplanung gesetzt. Bis heute liegt kein Ergebnis vor. „Das Ministerium verspielt wertvolle Zeit – zulasten der Anwohner*innen und der gesamten Region“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Beteiligungsorientierte Fußwege-Checks in den Kommunen fördern // Wegner: „MV kommt beim Fußverkehr nicht hinterher“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Plenum heute über Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs beraten. Zufußgehen ist gesund, klimaneutral und stärkt die eigenständige Mobilität von Kindern sowie älteren Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – verkehrspolitisch findet der Fußverkehr jedoch kaum Beachtung.

Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, Städte und Gemeinden stärker für die Bedeutung des Fußverkehrs zu sensibilisieren und die Durchführung sogenannter Fußwege-Checks zu finanzieren. Diese basieren auf einem standardisierten Verfahren, in dem kommunale Fußwege unter Beteiligung der Bürger*innen bewertet und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.

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