Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:
„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.
Wegner kritisiert, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat zwar die Bedeutung erneuerbarer Energien für mehr Unabhängigkeit und stabile Preise betont, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau aber nicht konsequent handelt: „Wer beim 2,1-Prozent-Ziel für Windenergie Unsicherheit schafft und Genehmigungen über Jahre verzögert, gefährdet nicht nur Investitionen. Leidtragende sind auch Kommunen, regionale Unternehmen und Beschäftigte, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert deshalb, das bundesrechtliche 2,1-Prozent-Ziel für Windenergie an Land ohne Einschränkungen als verbindliche Grundlage des Regierungshandelns anzuerkennen. Gleichzeitig muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Vorteile der Energiewende schneller bei den Menschen ankommen – durch leistungsfähige Netze, Speicher, Direktversorgung, Wasserstoffinfrastruktur und eine bessere Verbindung von Energieerzeugung und Verbrauch vor Ort.
Dafür braucht Mecklenburg-Vorpommern eine abgestimmte Energie-, Industrie- und Wertschöpfungsstrategie, die konkrete Umsetzung organisiert. Erforderlich ist ein verbindlicher Plan, der Flächen für Wind- und Solarenergie, Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur, Hafenstandorte und regionale Wertschöpfung zusammenführt.
„Mecklenburg-Vorpommern hat beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende. Gemeinden brauchen Einnahmen und Planungssicherheit. Regionale Unternehmen brauchen Aufträge und Perspektiven. Bürger*innen brauchen bezahlbare Energie und die Gewissheit, dass die Energiewende fair gestaltet wird. Und Sie, liebe Landesregierung, müssen dafür sorgen, dass die Energiewende nicht an den Gemeinden vorbeiläuft“, so Wegner.
„Gerade angesichts angespannter kommunaler Haushalte brauchen wir schnelle und rechtssichere Verfahren, verlässliche Beteiligung und eine konsequente Auswertung der Studie zur regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien. Kommunen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Beteiligungsmöglichkeiten, zusätzliche Einnahmen und Planungssicherheit für ihre Entwicklung.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energie- und verkehrspolitische Sprecherin