BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Energiewende

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“

Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“

Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.

Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.

Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.

Energieministerkonferenz in Stralsund // Wegner: „Während andere Länder den Turbo zünden, bremst die Landesregierung die Energiewende in MV“

Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund, die in diesem Jahr von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das gemeinsame Positionspapier der sieben grünen Energieministerinnen und -minister zur Ausrichtung der Energiewende zu unterstützen. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hinter das Papier gestellt – Mecklenburg-Vorpommern fehlt.

Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.

Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“

Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein:

„Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“

Land soll Betreiber von Wind- und Solarparks werden // Damm: „Wir wollen ein zusätzliches, unkompliziertes Angebot für alle schaffen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen“

Mit einem Antrag im Landtag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern: Künftig soll das Land gezielt selbst Betreiber von Wind- und Solarparks werden – und die Menschen im Land sollen über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft unabhängig von ihrem Wohnort direkt mitverdienen können.

„Die Energiewende ist eine enorme wirtschaftliche Chance – doch bislang schauen wir zu, wie die meisten Gewinne aus Wind und Sonne aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. Das Land verpachtet seine Flächen wie ein x-beliebiger Verwalter, statt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Das wollen wir ändern“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

CDU bringt wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr // Damm: „MV muss Vorreiter bei der Energiewende sein – nicht Nachzügler“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“

Energieministerkonferenz // Damm: „Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst“

Zur heute endenden Energieministerkonferenz in Rostock erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieministerkonferenz steht unter dem richtigen Motto: Akzeptanz der Energiewende. Doch was Minister Blank aktuell vorschlägt, bewirkt das Gegenteil. Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst – mit Folgen für Strompreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“

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