Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Kernstück des Antrags ist die Einrichtung von Energiefonds, der lokale Initiativen bereits in der risikoreichen Anfangsphase unterstützen soll. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, betont die Notwendigkeit, die Bürger*innen bei ihren Vorhaben zu unterstützen: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden.“
Energiewende
Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“
Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“
Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.
Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.
Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“
In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“
Wärmewende: Stadtwerke Schwerin // Damm: „Frühzeitiges und weitsichtiges Handeln zahlt sich aus“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat das Heizkraftwerk Schwerin-Süd besucht, das im Unternehmensverbund der Stadtwerke Schwerin (SWS) betrieben wird. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um sich umfassend über die neuesten Entwicklungen in der Energieversorgung der Landeshauptstadt zu informieren, darunter die innovative Geothermie-Anlage, die einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung leistet.
Ausbau erneuerbarer Energien in MV stockt // Damm: Verzögerungen verhindern Investitionen in Milliardenhöhe
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Pläne zur Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Mitte 2023 angekündigt waren, aufgegeben. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land und gefährdet die Klimaziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Hannes Damm, klima- und energiepolitische Sprecher, warnt vor politischen Versäumnissen.
Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“
Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“
Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass“
Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“
Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“
In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“
Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:
„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.“