Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von MV die Neuschaffung von Beratungsangeboten zur Wärmewende und für die finanzielle Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende. Zudem sollen bestehende Angebote personell konsolidiert und deren Wirksamkeit kontrolliert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können.
Energiewende
Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“
Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“
Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“
Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“
Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Denkmalschutz // Damm: „Energiewende und Denkmalschutz müssen endlich in Einklang gebracht werden“
In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Wissenschafts- und Europaausschusses fand eine von der bündnisgrünen Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Denkmalschutz“ statt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Der Konflikt zwischen Denkmalschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien muss endlich landesrechtlich aufgelöst werden.“
Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“
„Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden“, fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Stagnation bei Solar-Freiflächen // Damm: „Flächeneigentümer*innen wollen Energiewende, das Land bremst sie aus“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, hat im Dezember 2022 eine zweite Kleine Anfrage zum Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeichnen weiterhin – wie bereits ein halbes Jahr zuvor – ein ernüchterndes Bild.
Nachtragshaushalt 2023 // Dr. Terpe: „Erfolgreiche Oppositionsarbeit: Energiewende hat gewonnen“
Heute wird der Nachtragshaushalt 2023 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem nach genauer Abwägung und eingehender Prüfung zustimmen. Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE.
Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“