Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“
Energiewende verschleppt, Wirtschaftschancen verspielt
„Bei der Energiewende hätte MV Vorreiter sein können – mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, günstiger Energie und neuer Wertschöpfung im ländlichen Raum. Stattdessen stecken mehr als 1.400 Windenergieanlagen im Genehmigungsstau fest, die Raumplanung hinkt den Realitäten hinterher und die Wärmewende kommt nicht vom Fleck. Wer die Energiewende ausbremst, bremst auch Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung aus.“
Klima und Natur schützen heißt Heimat und Wohlstand sichern
„Ähnlich ernüchternd fällt die Bilanz beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz aus. Unser Land besitzt mit seinen Mooren, Wäldern und der Ostsee einen einzigartigen Reichtum an natürlichen Klimaschützern. Doch statt dieses ökologische Kapital zu sichern und für kommende Generationen zu bewahren, hat diese Landesregierung die Klimaziele nach hinten verschoben, ihre eigenen Moorschutzziele deutlich verfehlt, sowie die Ostsee, Seen und Flüsse der Verschmutzung preisgegeben. Wer beim Natur- und Klimaschutz zaudert, riskiert nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch die Zukunft des Tourismuslandes MV.
Besonders besorgniserregend ist der Umgang mit Rechtsextremismus. Während demokratiefeindliche Kräfte erstarken und rechtsextreme Straftaten kontinuierlich ansteigen, hat die Landesregierung über Jahre zu wenig Entschlossenheit gezeigt. Die nun beschlossenen gemeinsamen Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU/Nordkreuz sind ein wichtiger Schritt und zeigen, was notwendig ist: eine umfassende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, die eine konsequente Ahndung durch die Sicherheitsbehörden, Prävention und Demokratieförderung zusammenführt.
Das Muster zieht sich durch die gesamte Legislaturperiode: Ankündigen, vertagen, weichspülen. Mecklenburg-Vorpommern hätte heute deutlich weiter sein können. Die Chancen waren da. Genutzt wurden sie viel zu selten.“
Die Bündnisgrünen sehen deshalb erheblichen Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode. Im Fokus stehen dabei auch die Zukunftsaufgaben Bildung und Mobilität.
Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Die kommenden Jahre entscheiden darüber, wie gut Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft aufgestellt ist. Deshalb dürfen wir uns keine weitere Legislatur des Stillstands leisten.“
MV kann Energieland sein
„Mecklenburg-Vorpommern kann Energieland sein. Aber dafür müssen wir die Chancen endlich nutzen, statt sie weiter liegen zu lassen. Der neue Auftrag für die Offshore-Konverterplattform bei der Neptun Werft zeigt genau das: Erneuerbare Energien sind Jobs, Wertschöpfung und Zukunft für MV.
Deshalb sagen wir: Die Energiewende muss schneller werden und sie muss fair sein. Mit unserem Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus sorgen wir dafür, dass Menschen in der Nähe von Wind- und Solarparks direkt profitieren. Wer die Energiewende vor der Haustür hat, soll auch etwas davon haben.“
Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition
„Und auch bei der Bildung braucht Mecklenburg-Vorpommern endlich einen Neustart. Zu oft hieß es in den vergangenen fünf Jahren: Mangel verwalten statt Chancen schaffen. Das spüren Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Auszubildende jeden Tag.
Wir wollen Kitas und Schulen stärken und jungen Menschen den Start ins Berufsleben erleichtern. Mit unserem Azubi-Start-Bonus bekommen Auszubildende 1.500 Euro zinsfrei zum Start in die erste Ausbildung. Wer danach im Land bleibt und arbeitet, muss das Geld nicht zurückzahlen.“
Fraktionsvorsitzende