Zweite Lesung zur KiföG-Novelle im Landtag // Wegner: „Die gewünschten Qualitätssteigerungen sind mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“ 24. April 2024 Heute wurde im Landtag die 4. KiföG-Novelle abschließend beraten. Für die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner, ist klar, dass es einer langfristigen Strategie bedarf, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.
Halbzeitbilanz der Landesregierung // Dr. Terpe: „Höchste Zeit, dass Rot-Rot aus dem Halbschlaf erwacht“ 19. März 202426. März 2024 Zur Halbzeit der Legislaturperiode wirft Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen kritischen Blick auf die Regierungsbilanz. Er sieht die Koalition von SPD und DIE LINKE „im Halbschlaf. In der selbsternannten rot-roten MV-Koalition sind M wie Mittelmäßigkeit und V wie Verzögerung Programm.“
Mehr Unterrichtsstunden für Grundschüler*innen in MV // Wegner: „Das kann nicht die Antwort auf das Problem schwindender Kompetenzwerte sein“ 7. März 202413. März 2024 Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg Änderungen der Kontingentstundentafeln in der Grundschule angekündigt. Ursächlich sind die sinkenden Kompetenzwerte der Schüler*innen in Deutsch und Mathematik. Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll in der Grundschule für die Jahrgangsstufen 3 und 4 jeweils eine zusätzliche Unterrichtsstunde in den zwei Fächern auf dem Stundenplan stehen. Für die bildungspolitische Sprecherin, Jutta Wegner, ist dies angesichts voller Rahmenlehrpläne und straffer Zeitpläne in der Grundschule keine hinreichende Lösung: „Mehr Unterrichtsstunden in der Grundschule können nicht die Antwort auf das Problem schwindender Kompetenzwerte sein.“
Finanzierung von Schulen in Freier Trägerschaft // Wegner: „Landesregierung muss ,Gute Schule‘ zum Maßstab der Finanzierung machen“ 13. Juli 202315. August 2023 Derzeit wird der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Schullandschaft in MV sichern Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ im Landtag beraten. Freie Schulen dienen häufig als Beispiel für eine vorbildliche Lernumgebung: großzügige Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und eine flexiblere Gestaltung des Unterrichts. Daran sollte sich Mecklenburg-Vorpommern auch in öffentlichen Schulen orientieren und ,Gute Schule‘ zum finanziellen Maßstab machen.
Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze // Wegner: „Gut, dass Frau Oldenburg die Blockadehaltung endlich aufgegeben hat“ 6. Juli 20237. Juli 2023 In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.
Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in MV begrenzen und neu regeln 11. Mai 202312. Mai 2023 Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag widerspricht dem Paragraphen 102 Absatz 3 des Schulgesetz MV, der vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.
„Bildungspakt für Gute Schule 2030“ // Wegner: „Viel Lärm um nichts“ 19. Januar 20233. Februar 2023 Den heutigen Zwischenbericht der Landesregierung zum „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ bewertet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern kämpft seit vielen Jahren mit einem gravierenden Lehrkräftemangel. Der angekündigte ‚Bildungspakt für Gute Schule 2030‘ ließ hier endlich auf wirksame Lösungen hoffen.“
Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög // Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“ 5. Januar 20238. Februar 2023 Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“.
Pressemitteilung 28.9.2022 28. September 202218. Oktober 2022 Das „Regionale Bildungszentrum Müritz“ (RBB) hat den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2022 gewonnen, der unter dem Motto „Unterricht besser machen“ steht. Die Preisverleihung fand in Berlin in Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger statt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, gratuliert dem RBB Müritz herzlich zu diesem großen Erfolg.
Pressemitteilung 23.9.2022 23. September 202218. Oktober 2022 Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.
Halbzeitbilanz der Landesregierung // Dr. Terpe: „Höchste Zeit, dass Rot-Rot aus dem Halbschlaf erwacht“ 19. März 202426. März 2024 Zur Halbzeit der Legislaturperiode wirft Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen kritischen Blick auf die Regierungsbilanz. Er sieht die Koalition von SPD und DIE LINKE „im Halbschlaf. In der selbsternannten rot-roten MV-Koalition sind M wie Mittelmäßigkeit und V wie Verzögerung Programm.“
Finanzierung von Schulen in Freier Trägerschaft // Wegner: „Landesregierung muss ,Gute Schule‘ zum Maßstab der Finanzierung machen“ 13. Juli 202315. August 2023 Derzeit wird der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Schullandschaft in MV sichern Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ im Landtag beraten. Freie Schulen dienen häufig als Beispiel für eine vorbildliche Lernumgebung: großzügige Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und eine flexiblere Gestaltung des Unterrichts. Daran sollte sich Mecklenburg-Vorpommern auch in öffentlichen Schulen orientieren und ,Gute Schule‘ zum finanziellen Maßstab machen.
Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in MV begrenzen und neu regeln 11. Mai 202312. Mai 2023 Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag widerspricht dem Paragraphen 102 Absatz 3 des Schulgesetz MV, der vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.
Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög // Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“ 5. Januar 20238. Februar 2023 Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“.
Pressemitteilung 23.9.2022 23. September 202218. Oktober 2022 Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.