Unterrichtsausfall und Förderangebote transparenter erfassen // Wegner: „Bei zentralen Fragen fehlt dem Land der Überblick“

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“

Sondervotum zur Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ vorgelegt // Shepley: „Junge Menschen haben mehr verdient: mehr Beteiligung, mehr Bildung und mehr Klimaschutz“

Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ hat heute ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensperspektiven junger Menschen im Land beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern trägt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen sowie das rot-rot-grüne Sondervotum mit. Darüber hinaus legt sie ein eigenes 15-seitiges Sondervotum vor. Darin fordert sie weitergehende Maßnahmen für die Beteiligung junger Menschen, eine moderne Bildungsreform und einen stärkeren Klimaschutz.

Aktuelle Stunde zum Zukunftsplan Kita // Wegner: „Die Landesregierung feiert heute das absolute Minimum als großen Durchbruch“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die heutige Selbstinszenierung der Landesregierung in der Aktuellen Stunde zum „Zukunftsplan Kita“ deutlich. Zwar sei es richtig gewesen, nach Monaten der Eskalation und juristischen Debatten endlich Gespräche zu führen. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung nun für das Ergebnis feiere, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was tatsächlich verbindlich vereinbart worden sei.

Kita-Initiative: Fraktion unterstützt Forderungen // Wegner: „Frühkindliche Bildung ist entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes“

Gestern war Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin zu Gast auf der regionalen „Kita-Zukunftskonferenz“ von GEW und Kita-Landeselternrat.

Die Politikerin sieht die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Die Kita-Debatte wird derzeit oft auf Kosten, Zuständigkeiten oder einzelne Qualitätsfragen verengt. Dabei geht es um viel mehr: Es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft sein wollen. Die Kinder von heute sind die Fachkräfte, Gründerinnen, Demokratinnen und Gestalter von morgen. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt“, erklärt Wegner.

Qualitätsstandards beim Ganztag gefordert // Wegner: „Ganztag ist kein Verwahrprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung hat kürzlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt – und schon jetzt ist klar: Wer Ganztag nur als Verwaltungsprojekt denkt, verschenkt Bildungschancen“, erläutert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Verschenkte Bildungschancen bei der KiföG-Reform // Wegner: „Simone Oldenburg fährt nur mit halber Kraft für den Ganztag“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ganztag entscheidet künftig darüber, wie gerecht unser Bildungssystem wirklich ist. Gerade Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung bekommen, profitieren von guten Ganztagsangeboten. Wer hier nur Betreuung organisiert, verschenkt Bildungschancen.“

Wegner kritisiert, dass der Gesetzentwurf im Kern ein administratives Regelwerk bleibt: „Alles soll geregelt werden, damit es im Grunde so bleibt wie bisher – Hoffnungen, die am ,Runden Tisch Ganztag’ geweckt wurden, sind im Entwurf kaum wiederzufinden.

Forum „Gute Kita 2030“ // Wegner: „Statt Millionen in eine Werbekampagne zu stecken, muss das Geld in die Kitas fließen“

Zum Forum „Gute Kita 2030“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Während die Landesregierung verzweifelt versucht, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den sie mit ihrer schlechten Kommunikation angerichtet hat, bleiben die zentralen Probleme in den Kitas ungelöst: zu hohe Belastungen, zu große Gruppen und zu wenig Zeit für gute Pädagogik.“

Armutsquote in MV auf 17,2 % gestiegen // Shepley: „Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung“

Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“

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