Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die heutige Selbstinszenierung der Landesregierung in der Aktuellen Stunde zum „Zukunftsplan Kita“ deutlich. Zwar sei es richtig gewesen, nach Monaten der Eskalation und juristischen Debatten endlich Gespräche zu führen. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung nun für das Ergebnis feiere, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was tatsächlich verbindlich vereinbart worden sei.
„Die Landesregierung feiert heute das absolute Minimum als großen Durchbruch“
„Mehr als 150.000 Menschen haben mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens deutlich gemacht, dass sie bessere Bedingungen für Kinder und Fachkräfte erwarten. Gemessen an diesem enormen demokratischen Signal feiert die Landesregierung heute das absolute Minimum als großen Durchbruch.“ Nach Einschätzung der Bündnisgrünen wird bislang lediglich ein erster Verbesserungsschritt im Jahr 2027 verbindlich umgesetzt. Alle weiteren angekündigten Verbesserungen ab 2028 stünden dagegen unter Finanzierungsvorbehalt oder seien ausdrücklich nur als politische Zielsetzung formuliert. In der Vereinbarung selbst sei von „angestrebten“ Verbesserungen, „ergebnisoffenen Prüfungen“ und zusätzlichen Schritten abhängig von Haushaltslage und Bundesmitteln die Rede.
Wegner kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung trotzdem versuche, den Eindruck eines umfassenden Strukturwandels zu vermitteln. Tatsächlich gebe es bislang weder einen verbindlichen gesetzlichen Stufenplan noch eine abgesicherte langfristige Finanzierung weiterer Qualitätsverbesserungen. „Kinder brauchen keine Absichtserklärungen. Eltern brauchen keine Perspektivpapiere. Und Fachkräfte brauchen keine weiteren Prüfaufträge. Sie brauchen endlich verlässliche Verbesserungen.“
Beschäftigungsperspektive statt Beschäftigungsgarantie
Kritisch sehen die Bündnisgrünen zudem die Abschwächung der ursprünglich diskutierten Beschäftigungsgarantie hin zu einer bloßen „Beschäftigungsperspektive“. Aus Sicht Wegners bedeutet dies gerade nicht, dass Fachkräfte dauerhaft im Kita-System gehalten werden. Auch Tätigkeiten außerhalb der Kitas könnten künftig darunterfallen. Wegner verweist darauf, dass sinkende Kinderzahlen genutzt werden müssten, um die Betreuungsschlüssel schrittweise zu verbessern und Fachkräfte im System zu halten. Stattdessen drohe die Gefahr, dass notwendige Qualitätsverbesserungen dauerhaft unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden. „Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, aus einem ersten Schritt endlich einen echten Zukunftsplan zu machen. Wer das demokratische Signal von über 150.000 Menschen ernst nimmt, muss verbindlich liefern – mit klaren Zeitplänen, gesetzlicher Absicherung und einer langfristig gesicherten Finanzierung.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
bildungspolitische Sprecherin