Medienberichten zufolge hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern bei Ermittlungen Standortdaten aus der Werbeindustrie eingesetzt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Der Handel mit Standortdaten gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit von uns allen. Aus den Daten der Werbeindustrie lassen sich metergenaue Bewegungsprofile erstellen – oft ohne Wissen der Betroffenen, ohne wirksame Kontrolle darüber, wer diese Informationen am Ende nutzt und ohne hinreichende Rechtsgrundlage.
Wenn staatliche Behörden auf solche Daten zugreifen, ist das besonders problematisch. Die Nutzung kommerziell beschaffter Standortdaten durch die Landespolizei ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit rechtswidrig. Der Rechtsstaat darf kein Kunde von Datenhändlern werden, die sich um Datenschutz nicht scheren.
Für den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten gibt es bewusst hohe rechtliche Hürden. Eine Funkzellenabfrage ist nur bei schweren Straftaten und nur mit richterlicher Anordnung zulässig. Wer stattdessen Daten von kommerziellen Anbietern einkauft, umgeht genau diese Schutzmechanismen. Damit werden rechtsstaatliche Grenzen aufgeweicht, die dem Schutz der Grundrechte aller Bürger*innen dienen. Wir wollen deshalb vom Innenminister über das Ausmaß der bisherigen Datennutzung kommerzieller Anbieter informiert werden. Meine Fraktion wird dazu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht erbitten.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin