Innenministerium

Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“

Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann.“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“