Bundesrat

Wolf gehört nicht ins Jagdrecht – Fraktion fordert Nein im Bundesrat // Dr. Terpe: „Backhaus folgt emotionalisierter Debatte statt Wildtierforschung“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Jagd auf Wölfe in Gebieten mit „günstigem Erhaltungszustand“ künftig zwischen Juli und Oktober erlaubt werden kann. Zudem gibt es weitere Regelungen, die Abschüsse ermöglichen.

Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die geplante Gesetzesänderung und fordert die Landesregierung auf, dagegen zu stimmen.

Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“