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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Justiz

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

13. Januar 20238. Februar 2023

Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzminiser Heiko Geue, Justiz, Recht
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Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

8. Dezember 20228. Februar 2023

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Cannabis, Constanze Oehlrich, Justiz, Polizei, Strafverfahren
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Pressemitteilung 30.06.2022

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit der Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren.

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Justiz, Land, Landeshaushalt, Recht
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Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

8. Dezember 20228. Februar 2023

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Cannabis, Constanze Oehlrich, Justiz, Polizei, Strafverfahren
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