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Entkriminalisierung

Entkriminalisierung von Cannabis// Oehlrich: „Landesregierung muss tragfähige Übergangsregelung schaffen“

Entkriminalisierung von Cannabis// Oehlrich: „Landesregierung muss tragfähige Übergangsregelung schaffen“

12. April 202313. April 2023

Zu den heute veröffentlichten Plänen der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind lange überfällig. Mit dem straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird die Rechtsanwendung endlich bundesweit vereinheitlicht. In seiner Cannabis-Entscheidung von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern aufgegeben, beim Umgang mit geringen Mengen an Cannabis für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen. Bis heute ist das jedoch nicht geschehen. Dass der Bund diesem rechtsstaatlich bedenklichen Zustand ein Ende setzt, ist sehr zu begrüßen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Cannabis, Constanze Oehlrich, Entkriminalisierung, Recht
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Pressemitteilung 5.8.2022

Pressemitteilung 5.8.2022

5. August 202218. Oktober 2022

Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.

Allgemein, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Bund, Cannabis, Constanze Oehlrich, Eigenverbrauch, Entkriminalisierung, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Legalisierung, Polizei, Recht
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Pressemitteilung 21.7.2022

Pressemitteilung 21.7.2022

21. Juli 202218. Oktober 2022

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

Allgemein, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Cannabis, Constanze Oehlrich, Drogenkonsum, Entkriminalisierung, Festival, Fusion, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei, Polizeikontrolle
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Pressemitteilung 5.8.2022

Pressemitteilung 5.8.2022

5. August 202218. Oktober 2022

Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.

Allgemein, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Bund, Cannabis, Constanze Oehlrich, Eigenverbrauch, Entkriminalisierung, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Legalisierung, Polizei, Recht
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