Zur aktuellen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über geplante Einschnitte beim Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
„Manuela Schwesig macht Mecklenburg-Vorpommern vom Energieland zum Bremsklotzland. Wer aus Angst vor schlechten Umfrageergebnissen oder vor der AfD den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern ganz konkrete Wertschöpfung im Land. Aufträge für Handwerk und Mittelstand, Einnahmen für Kommunen, Beteiligung für Bürger*innen und bezahlbare Energie für die Wirtschaft brechen mit der Bremse des Ausbaus weg. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, das ist Wahlkampf auf Kosten der Zukunft unseres Landes.“
Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, welches wirtschaftliche Potenzial im Ausbau von Wind und Solar steckt: Bereits heute entstehen durch Planung, Bau und Betrieb erneuerbarer Anlagen Milliarden an Wertschöpfung und zehntausende Arbeitsplätze. Bis 2033 könnten sich diese Effekte mehr als verdoppeln. Mehr als die Hälfte der Wertschöpfung kann in den Standortregionen bleiben – über Gewerbesteuern, Pachten, Beteiligungen, regionale Aufträge und neue Unternehmensansiedlungen. Gerade norddeutsche Regionen mit guten Windstandorten haben dabei besonders große Chancen. Genau diese Chancen droht die Landesregierung zu verspielen.
Während Niedersachsen und Schleswig-Holstein für Tempo, Planungssicherheit und Industriearbeitsplätze kämpfen, sendet die Landesregierung in Schwerin das gegenteilige Signal. Das 2,1-Prozent-Ziel für Windenergieflächen bis 2032 wird immer wieder infrage gestellt, zusätzliche Offshore-Flächen wurden aus der Landesplanung gestrichen. Damit schwächt die Landesregierung ausgerechnet jene Branche, die Mecklenburg-Vorpommern dringend braucht: für stabile Strompreise, regionale Wertschöpfung, kommunale Einnahmen und eine starke industrielle Basis.
Wegner weiter: „Die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, dass Gegner der Erneuerbaren unser Land schwächer und erpressbarer machen. Wen meint die SPD damit eigentlich, wenn nicht auch Manuela Schwesig und Till Backhaus? Wer vor Ort den Ausbau abbremst und in Berlin den Kurs von Bundesministerin Reiche stillschweigend mitträgt, macht sich zur politischen Verstärkerin einer gefährlichen Ausbau-Bremse.“
Auch beim Landesraumentwicklungsprogramm zeigt sich, wie weit Anspruch und Handeln der Landesregierung auseinanderfallen. Neue Offshore-Flächen nicht aufzunehmen, heißt: Chancen auf saubere Energie, industrielle Wertschöpfung und gute Arbeit werden vertagt, statt genutzt. Ohne verlässliche Flächenplanung gibt es keine belastbare Projektpipeline – und ohne Projektpipeline keine Investitionen in Häfen, Werften, Zulieferer, Netze und Fachkräfte. Dass zugleich große Projekte – etwa von TotalEnergies – unter Druck geraten, macht diese Verlässlichkeit nicht weniger, sondern dringlicher. Offshore-Ausbau muss im Interesse des Landes gestaltet werden: mit fairer Beteiligung, regionaler Wertschöpfung und klaren Bedingungen für Investoren.
„Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Landesregierung, die die Chancen der Windenergie nicht kleinredet, sondern entschlossen nutzt – an Land und auf See. Dafür werden wir im Landtag weiter Druck machen, auch wenn die Landesregierung sich gegen Klimaschutz, gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und bezahlbare Energie entscheidet“, so Wegner.
Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin