Zur aktuellen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über geplante Einschnitte beim Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Energiepolitik
Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“
Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern
Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“
PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“
Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.
Energieverbände kritisieren BüGem-Entwurf // Wegner: „MV braucht kein Rechenspiel, das dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“
Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.
Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“
Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.
Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.
„Klimaverträglichkeitsgesetz“ // Damm: „Wortbruch und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zugleich“
Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: „Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“
CDU bringt wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr // Damm: „MV muss Vorreiter bei der Energiewende sein – nicht Nachzügler“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“
MV Schlusslicht bei der Wärmeplanung // Damm: „Ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit für die Wärmewende vor Ort“
Mecklenburg-Vorpommern bleibt gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Das geht aus aktuellen Erhebungen des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) hervor. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.
Wie die Landesregierung heute während der Fragestunde im Landtag einräumte, ist eine landesrechtliche Ausführungsverordnung frühestens im September zu erwarten – und auch nur, wenn die derzeit laufende Anhörung bis Ende Juli keine kritischen Rückmeldungen ergibt. Andernfalls droht eine weitere Verzögerung bis Ende des Jahres. Angekündigt war diese ursprünglich für den Jahresanfang.
PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Offenbar schiebt die Ministerin Erinnerungslücken vor, um sich nicht zu Stiftungszweck und Satzungsänderung erklären zu müssen“
Am heutigen Sitzungstag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) als einzige Zeugin auf. Im Zentrum der Befragung standen unter anderem das Verhalten des Justizministeriums nach Kriegsbeginn und dessen Rolle bei der Satzungsänderung der Stiftung.