Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.
Bundeswirtschaftsministerium
Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“
Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein:
„Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“
LNG-Terminal: Deutsche Regas kündigt Chartervertrag // Damm: „Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war“
Deutsche Regas, Terminaltreiber des schwimmenden LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen, teilte am 10. Februar 2025 mit, dass sie den Chartervertrag für eines ihrer zwei Terminal-Schiffe „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium kündigen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Kündigung des Chartervertrags durch die Deutsche Regas:
„Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion haben uns frühzeitig gegen den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern positioniert. Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war: Die beiden LNG-Terminals in Mukran sind kaum ausgelastet. Die Deutsche Regas spekulierte darauf, dass das Wirtschaftsministerium die Gasversorgung nicht sicherstellen kann. Doch diese Wette ist nicht aufgegangen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt, sogar über den gesetzlichen Vorgaben und den Werten vor Beginn der Energiekrise.
Moratorium für alle weiteren LNG-Terminals // Damm: „Überhasteter Weiterbau vor Rügen ist weder notwendig noch sinnvoll“
Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.
Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“
Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“