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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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LNG

Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“

Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“

19. Juli 202319. Juli 2023

Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung:
„Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Bergamt Stralsund, Hannes Damm, LNG, LNG-Beschleunigungsgesetz, Mukran, Till Backhaus, Umweltministerium, Umweltschutz
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LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

7. Juli 20237. Juli 2023

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Flüssig-Erdgas, Flüssigerdgas, Hafen Mukran, Hannes Damm, LNG, LNG-Beschleunigungsgesetz, LNG-Terminal, Till Backhaus, UVP
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LNG-Terminal vor Rügen // Dr. Terpe: „Unklar, wie sich die Landesregierung zum Standort Mukran positioniert“

LNG-Terminal vor Rügen // Dr. Terpe: „Unklar, wie sich die Landesregierung zum Standort Mukran positioniert“

21. April 202324. April 2023

Gestern trafen sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mehrere Landesminister, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, Verbänden und Tourismusvertreter*innen in Binz auf Rügen. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein LNG-Terminal am Standort Mukran zu errichten, äußert sich Dr. Harald Terpe kritisch.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Energieversorgung, Flüssigerdgas, LNG, LNG-Terminal, Mukran, Rügen, Versorgungssicherheit
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Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“

Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“

24. März 202324. März 2023

Im Landtag wurde heute die Standortfrage für ein LNG-Terminal debattiert. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Sellin vor Rügen als Standort auszuschließen. Damm forderte in der Debatte: „Die Kriterien für Sellin müssen für auch alle anderen potenziellen Standorte gelten.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Flüssig-Erdgas, Hannes Damm, LNG, Robert Habeck, Sellin
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LNG-Terminal vor Rügen: Unrechtmäßiger Baustart durch RWE?

LNG-Terminal vor Rügen: Unrechtmäßiger Baustart durch RWE?

19. März 202324. März 2023

Nach Hinweisen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) besteht der Verdacht, dass der Energiekonzern RWE mit Bauarbeiten in der Ostsee begonnen hat, bevor Entscheidungsprozess und Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal vor Rügen abgeschlossen sind.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch bevor es eine abschließende Entscheidung gibt, ob und wo es ein weiteres LNG-Terminal geben soll, will der Energieriese RWE anscheinend Tatsachen schaffen. Die Regierungen von Bund und Land dürfen das nicht zulassen.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Hannes Damm, LNG, Rügen, Sellin
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LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

4. März 20234. März 2023

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erdgas, Gasbedarfsplan, LNG, Rügen, Terminal, Versorgungssicherheit
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LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

4. März 20235. März 2023

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Flüssigerdgas, Hannes Damm, LNG, Rügen
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Pressemitteilung 31.8.2022

Pressemitteilung 31.8.2022

31. August 202218. Oktober 2022

Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Bayern, Bund, Energiekrise, Energieversorgung, Erneuerbare Energien, Flüssigerdgas, Fossile Energie, Hannes Damm, LNG, Manuela Schwesig, Markus Söder, Wirtschaft
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Pressemitteilung 4.8.2022

Pressemitteilung 4.8.2022

4. August 202218. Oktober 2022

Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Erneuerbare Energien, Hannes Damm, LNG, Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, Wirtschaft, Wirtschaftsausschuss, Wirtschaftsministerium
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Pressemitteilung 07.04.2022

Pressemitteilung 07.04.2022

7. April 202218. Oktober 2022

MdL Hannes Damm: LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Erneuerbare Energien, Hannes Damm, Kommunal, LNG, Nord Stream 2, Windenergie, Wirtschaft
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LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

7. Juli 20237. Juli 2023

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Flüssig-Erdgas, Flüssigerdgas, Hafen Mukran, Hannes Damm, LNG, LNG-Beschleunigungsgesetz, LNG-Terminal, Till Backhaus, UVP
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Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“

Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“

24. März 202324. März 2023

Im Landtag wurde heute die Standortfrage für ein LNG-Terminal debattiert. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Sellin vor Rügen als Standort auszuschließen. Damm forderte in der Debatte: „Die Kriterien für Sellin müssen für auch alle anderen potenziellen Standorte gelten.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Flüssig-Erdgas, Hannes Damm, LNG, Robert Habeck, Sellin
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LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

4. März 20234. März 2023

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erdgas, Gasbedarfsplan, LNG, Rügen, Terminal, Versorgungssicherheit
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Pressemitteilung 31.8.2022

Pressemitteilung 31.8.2022

31. August 202218. Oktober 2022

Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Bayern, Bund, Energiekrise, Energieversorgung, Erneuerbare Energien, Flüssigerdgas, Fossile Energie, Hannes Damm, LNG, Manuela Schwesig, Markus Söder, Wirtschaft
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Pressemitteilung 07.04.2022

Pressemitteilung 07.04.2022

7. April 202218. Oktober 2022

MdL Hannes Damm: LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig.

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Agrarpolitik, Erneuerbare Energien, Hannes Damm, Kommunal, LNG, Nord Stream 2, Windenergie, Wirtschaft
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