Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:
„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren. Wir erwarten, dass er damit sein gegenüber den Landtagsabgeordneten gemachtes Versprechen einhält, unabhängig von der Aufnahme in das LNG-Beschleunigungsgesetz eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Nachdem der Bund den Standort Mukran nun tatsächlich verfolgen will, müssen die beim Bau eines Terminals entstehenden Umwelteingriffe sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Dies kann nur durch eine UVP gewährleistet werden. Auch die nach internationalem Recht verpflichtende grenzüberschreitende Prüfung muss in Kooperation mit unseren polnischen Nachbarn gewissenhaft durchgeführt werden.
Das intensive Ringen der vergangenen Monate hat sich bereits jetzt ausgezahlt: Die Anzahl der zusätzlich geplanten Regasifizierungsterminals wurde durch den Bund von drei auf eines reduziert. Unsere Fraktion bleibt dennoch bei ihrer bisherigen Einschätzung: Es ist nicht stichhaltig belegt, dass die geplanten LNG-Kapazitäten für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa notwendig sind. Umso mehr ist es von größter Bedeutung, die Einflüsse auf die Natur genauestens zu prüfen und als Entscheidungsgrundlage für eine Genehmigung zu verwenden.“
Hintergrund:
Der Standort Mukran wurde heute in die Liste der geplanten LNG-Terminals, festgeschrieben im LNG-Beschleunigungsgesetz, aufgenommen. Dadurch entfiele eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Terminal. Am 16. Mai 2023 hatte der zuständige Landesminister Till Backhaus vor den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses erklärt, dass unabhängig vom Gesetzesbeschluss eine eigene UPV mit aktuellen Daten durchgeführt werde.
Klima- und energiepolitischer Sprecher