Till Backhaus

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“

Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“

Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung:
„Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

Kürzungen bei Förderung für ländliche Raume sorgt für Streit // Dr. Terpe: „Harsche Kritik von Minister Backhaus völlig überzogen“

In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis:

„Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“

Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“

Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung:
„Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?

Kürzungen bei Förderung für ländliche Raume sorgt für Streit // Dr. Terpe: „Harsche Kritik von Minister Backhaus völlig überzogen“

In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis:

„Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner.“
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