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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Untersuchungsausschuss

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

9. Juli 202310. Juli 2023

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Untersuchungsausschuss
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Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

7. Juni 20239. Juni 2023

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Christian Pegel, Energie, Hannes Damm, Klimastiftung, LNG-Terminal, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rügen, Untersuchungsausschuss
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Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

24. April 202324. April 2023

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2, Untersuchungsausschuss NSU II
AIB, Constanze Oehlrich, KBA, NSU, PUA NSU II/ Rechtsextremismus, Untersuchungsausschuss
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Sondersitzung zu Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Absurder Vorwurf einer Schmutzkampagne seitens der SPD“

Sondersitzung zu Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Absurder Vorwurf einer Schmutzkampagne seitens der SPD“

21. März 202324. März 2023

Anlässlich der heutigen Sondersitzung erklärt Hannes Damm von der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2: „Die jüngsten Enthüllungen rund um die Klimastiftung machen es zwingend erforderlich, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis in die Gegenwart auszuweiten. „

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“

10. März 202313. März 2023

Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Claudia Kemfert, Erneuerbare Energien, Friedbert Pflüger, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

27. Februar 202328. Februar 2023

Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen…

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzminister Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: „Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden“

Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: „Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden“

24. Februar 202324. Februar 2023

Finanzminister Heiko Geue hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich der verbrannten Steuerklärung der Klima- und Umweltstiftung MV abgestritten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er heute an, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimastiftung/Nord Stream 2″ im Dezember 2022 über den Vorfall informiert worden seien.

Hannes Damm, Obmann im PUA für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich empört über die Aussagen des Finanzministers:

„Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn Finanzminister Geue nun behauptet, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres über die verbrannte Steuererklärung informiert zu haben.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzminister Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuer, Untersuchungsausschuss
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Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“

Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“

24. November 202211. Dezember 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen. 

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Bundesverfassungsgericht, Erwin Sellering, Hannes Damm, Klimastiftung, Untersuchungsausschuss
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Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

7. Juni 20239. Juni 2023

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Christian Pegel, Energie, Hannes Damm, Klimastiftung, LNG-Terminal, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rügen, Untersuchungsausschuss
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Sondersitzung zu Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Absurder Vorwurf einer Schmutzkampagne seitens der SPD“

Sondersitzung zu Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Absurder Vorwurf einer Schmutzkampagne seitens der SPD“

21. März 202324. März 2023

Anlässlich der heutigen Sondersitzung erklärt Hannes Damm von der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2: „Die jüngsten Enthüllungen rund um die Klimastiftung machen es zwingend erforderlich, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis in die Gegenwart auszuweiten. „

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

27. Februar 202328. Februar 2023

Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen…

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzminister Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“

Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“

24. November 202211. Dezember 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen. 

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Erwin Sellering, Hannes Damm, Klimastiftung, Untersuchungsausschuss
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