Untersuchungsausschuss

Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung

Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.

PUA „Nord Stream 2/Klimastiftung“ // Damm: „One-Man-Show zwischen Minister Pegel und Nord Stream 2“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Nord Stream 2/Klimastiftung“ hat Ina-Maria Ulbrich, derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, als Zeugin ausgesagt. Sie erklärte, nicht an der Gründung der Klimastiftung beteiligt gewesen zu sein und erst einem späten Zeitpunkt davon erfahren zu haben. Innerhalb des Ministeriums habe sich ausschließlich Minister Pegel mit der Stiftung befasst – andere Mitarbeitende seien nicht eingebunden worden. Damit bestätigte Ulbrich die Aussagen früherer Zeug*innen aus dem Energieministerium.

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Öffentliche Aussagen von Schwesig und Pegel zur Stiftungsgründung wurden erneut untergraben“

Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) hat in der heutigen Zeugenbefragung ausgesagt, bereits im Spätsommer 2020 von Ministerpräsidentin Schwesig über eine Stiftungslösung für Nord Stream 2 informiert worden zu sein. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, dass Ministerpräsidentin Schwesig erst am 5. November 2020 in die Stiftungspläne eingeweiht worden sei.
Die Aussage von Caffier deckt sich mit einem internen E-Mail-Austausch, der dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ vorliegt. Darin erklärte Minister Pegel, er habe Manuela Schwesig bereits im „Hochsommer“ 2020 in Anwesenheit des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Stiftungsidee informiert.

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 4.4.: Ehem. stellv. Ministerpräsident Caffier und Staatssekretärin Ulbrich sagen aus

Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen.
Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.

Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“

In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

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