In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Nord Stream 2/Klimastiftung“ hat Ina-Maria Ulbrich, derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, als Zeugin ausgesagt. Sie erklärte, nicht an der Gründung der Klimastiftung beteiligt gewesen zu sein und erst einem späten Zeitpunkt davon erfahren zu haben. Innerhalb des Ministeriums habe sich ausschließlich Minister Pegel mit der Stiftung befasst – andere Mitarbeitende seien nicht eingebunden worden. Damit bestätigte Ulbrich die Aussagen früherer Zeug*innen aus dem Energieministerium.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Minister Pegel hat selbst seine engsten Mitarbeitenden nicht in die Stiftungsentwicklung einbezogen. Weder die langjährige Staatssekretärin, noch sein Büroleiter oder der Abteilungsleiter für Energiefragen wurden zu Rate gezogen. Nach eigenen Aussagen erfuhren sie alle erst von der Stiftungsidee, als der erste Satzungsentwurf bereits fertiggestellt war. Niemand von ihnen war an den Gesprächen mit der Nord Stream 2 AG beteiligt – niemand kann bezeugen, wer die Stiftungsidee entwickelte oder die Satzung verfasste.“
Pegel agierte ohne Einbindung seines Ministeriums
„Offenkundig war dies auf Regierungsseite eine One-Man-Show zwischen Minister Pegel und Nord Stream 2. Besonders brisant: Staatssekretärin Ulbrich wies heute selbst darauf hin, dass Minister Pegel kein Experte für das amerikanische Sanktionsrecht sei. Das verstärkt den Verdacht, dass hier in Wahrheit die Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG federführend war – und nicht ein einzelner Minister in Schwerin.“
Obmann PUA Nord Stream 2/Klimastiftung