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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Christian Pegel

BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel

BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel

24. Mai 202325. Mai 2023

Die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben heute Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Anlass dieser Forderung ist die Entscheidung des Ministers, Informationen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm streichen zu lassen.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Christian Pegel, Klimastiftung, Nord Stream 2, Ole Krüger, ROKAI, Rücktritt
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PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

28. April 20235. Mai 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor. „Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt…

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

11. März 202317. März 2023

Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Christian Pegel, Freshfields Bruckhaus Deringer, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Satzung
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Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Landespolizei, SEK
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Pressemitteilung 8.9.2022

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Landesenergie- und Klimaschutzagentur, LEKA MV, Manuela Schwesig, Reinhard Meyer, Wirtschaft
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Pressemitteilung 29.8.2022

Pressemitteilung 29.8.2022

29. August 202218. Oktober 2022

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Ausländerbehörde, Chancen-Aufenthaltsrecht, Christian Pegel, Ermessensduldung, Flüchtlingsrat, Innenministerium, Land, Soziales
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Pressemitteilung 5.8.2022

Pressemitteilung 5.8.2022

5. August 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.

Allgemein, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Annenhof, Christian Pegel, Constanze Oehlrich, HDJ, Innenministerium, Inneres, Kleine Anfrage, Land, Nazis, Recht, Rechtsextremismus
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Pressemitteilung 20.04.2022

Pressemitteilung 20.04.2022

21. April 202218. Oktober 2022

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Inneres, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Umweltschutz
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PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

28. April 20235. Mai 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor. „Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt…

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Landespolizei, SEK
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Pressemitteilung 29.8.2022

Pressemitteilung 29.8.2022

29. August 202218. Oktober 2022

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Ausländerbehörde, Chancen-Aufenthaltsrecht, Christian Pegel, Ermessensduldung, Flüchtlingsrat, Innenministerium, Land, Soziales
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Pressemitteilung 20.04.2022

Pressemitteilung 20.04.2022

21. April 202218. Oktober 2022

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

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