BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Christian Pegel

B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?

Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.

Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.

Verschleppung der Kommunalen Wärmeplanung // Damm: „Geschacher der Landesregierung um mehr Geld vom Bund führt zu unnötigem Stillstand“

Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der kommunalen Wärmeplanung weiter hinterher. Laut einer Analyse des Städte- und Gemeindetages MV bleibt das Land die zugesagte Finanzierung der neuen Wärmekonzepte bislang schuldig. Obwohl größere Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund mit den Planungen bereits vorangeschritten sind, warten zwei Drittel der Kommunen immer noch auf die notwendige Unterstützung des Landes.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert den verantwortlichen Minister Christian Pegel zum Handeln auf.

Landesregierung versäumt Evaluierung des SOG M-V // Oehlrich: „Angesichts der letzten Terroranschläge unverantwortlich“

Laut § 116 SOG M-V sollte bis zum 31. Dezember 2024 ein Bericht über die erzielten Wirkungen der mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 5. Juni 2020 vorgenommenen Änderungen vorliegen. Diese Evaluation ist bisher nicht erfolgt. In einer Zeit, in der die sicherheitspolitische Debatte durch die Terroranschläge der vergangenen Monate zusätzlich aufgeladen ist, fehlen damit belastbare Erkenntnisse über die Wirksamkeit der erweiterten Polizeibefugnisse.

PUA Klimastiftung // Damm: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde die zuständige Referatsleiterin der Stiftungsaufsicht vernommen. Für Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nach der Anhörung klar: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert.“

Einflussnahme von Schwesig auf Gutachten zur Klimastiftung // Damm: „Beteiligung der Ministerpräsidentin wurde gezielt vertuscht“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel durch den aktuellen Bericht im „Business Insider“ zur Einflussnahme auf das Gutachten zur Stiftung Klima- und Umweltschatz MV schwer beschädigt. Dem Bericht zufolge hat die Ministerpräsidentin aus politischen Gründen Änderungen im Gutachten verlangt. Entsprechende Unterlagen, die das belegen, wurden nach Kenntnis der bündnisgrünen Fraktion von der Regierung gelöscht. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung: „Diese Enthüllung ist schockierend.“

Russische Geschäftsverbindungen von Christian Pegels Kanzlei // Damm: „Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“

Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“

Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“

Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“

Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“

Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“

Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“

Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.“

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