Klimakrise

Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Klima- und Moorschutz als Staatsziel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“

Sachverständigenanhörung: „Aufwachsen in der Klimakrise“ // Oehlrich: „Klimakrise gefährdet körperliche und psychische Entwicklung unserer Kinder“

In der gestrigen 30. Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ fand eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“ statt. Expert*innen berichteten über die erheblichen Auswirkungen der Klimakrise auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit junger Menschen – und die drohenden Konsequenzen für eine alternde Gesellschaft.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnt nach der Anhörung eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Klimapolitik.

Entwurf für sozial gerechtes Klimaschutzgesetz MV eingereicht // 
Damm: „Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und effektiv – so sichern wir die Zukunft unseres Landes“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung:
„Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“

Bürgerinitiative gegen Waldfällung bei Grabow gegründet // Dr. Terpe: „Ehrenamtliches Engagement und Waldschutz verdienen Dank und Unterstützung“

Bürger*innen und Umweltverbände gehen im Widerstand gegen die geplante Fällung von insgesamt 130 Hektar Wald für ein Gewerbegebiet bei Grabow, den so genannten Businesspark Eldetal, nach Widerspruch und Klage nun noch einen weiteren Schritt und gründen heute eine Bürgerinitiative.
Der umweltpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe dankt den Bürger*innen und den Umweltverbänden für ihr Engagement und äußert sich kritisch zur geplanten Waldrodung.

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.

Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Till Backhaus schiebt Ausreden und Schuldzuweisungen vor“

Vor dem 5. Greifswalder Gespräch zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung“ hat Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in der Befragung der Landesregierung aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen bei der Erarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf eine Erklärung gedrängt. Dem zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) zufolge sei nun frühestens im Dezember dieses Jahres mit einem vollständig erarbeiteten Gesetzentwurf für die Ressortanhörung zu rechnen. Hannes Damm kritisiert den schleppenden Verlauf: „Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für MV wird immer mehr zur Farce.“

Antrag zur Klimaanpassung // Damm: „Klimaanpassung rettet Menschenleben“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag „Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung in Land und Kommunen forcieren und fördern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für einen Klimaanpassungsrahmenplan auf Landesebene beraten. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in MV vor den Folgen der Klimaänderung schützen. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erläutert die Initiative:
„Wir müssen … effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie zur Klimaanpassung gleichermaßen in den Fokus unseres Handelns rücken.“
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