In einer Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurden heute die Umstände rund um die Rettung des im Frühjahr vor Poel gestrandeten Buckelwals aufgearbeitet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) begründete seinen Sinneswandel, den Rettungsversuch einer privaten Initiative entgegen den Empfehlungen von eigens beauftragten Fachleuten und Gutachtens nicht zu unterbinden, mit dem Zustand des Tieres.
„Einsame Entscheidung“ statt wissenschaftlicher Expertise
Der stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, kritisiert: „Das war ganz offensichtlich ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Manöver – zulasten des Tierschutzes und externer Fachexpertise.
Der Minister hat Warnungen aus seinem eigenen Haus ignoriert und sich über die Einschätzungen interner und externer Fachleute hinweggesetzt. Stattdessen hat er offenbar dem öffentlichen Druck nachgegeben und einer unzuverlässigen Rettungsinitiative mit zweifelhafter Sach- und Fachkompetenz zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.“
Backhaus erklärte, eine Untersagung des Rettungsversuchs durch das Ministerium wäre vermutlich rechtlich angefochten worden. Terpe entgegnet: „Das hätte immerhin den Vorteil gehabt, dass die Frage offiziell und transparent vor Gericht hätte geklärt werden können. Warum dieser Weg nicht beschritten wurde, konnte in der Ausschusssitzung nicht geklärt werden.“
Auch wenn Backhaus betont, eine formale Genehmigung der privaten Rettungsaktion sei rechtlich nicht erforderlich gewesen, entbindet ihn das nach Ansicht von Terpe nicht von seiner Verantwortung: „Für seine Entscheidung gegen das angezeigte unzulängliche Konzept der Initiative nicht einzuschreiten, trägt der Minister die politische Verantwortung. Das kann er nicht dadurch auflösen, dass er im Nachhinein auf Rechtsfragen verweist.“
Kritisch bewertet Terpe auch die Aussage von Backhaus, die Aktion sei für das Land „erfolgreich und hervorragend verlaufen“ und die Rettung des Tieres sei gelungen. Backhaus hatte seinen großen persönlichen Einsatz zudem mit dem „Ansehen des Landes“ begründet.
„Der Schutz eines einzelnen Tieres darf nicht zur Frage einer politischen Imagebilanz werden“
„Es ist schwer nachvollziehbar, eine Rettungsaktion als hervorragend verlaufen zu bezeichnen, wenn das Tier letztlich gestorben ist. Vor allem aber darf der Schutz eines einzelnen Tieres nicht zur Frage einer politischen Imagebilanz werden.“
Backhaus habe in der Sitzung wiederholt betont, dass es ihm immer um das Tier gegangen sei. Terpe nimmt ihn beim Wort: „Wenn wir den Minister beim Wort nehmen, müssen jetzt endlich Konsequenzen für den Tier- und den Ostseeschutz folgen. Der dienstälteste Minister Deutschlands sitzt seit Jahrzehnten an den politischen Hebeln. Passiert ist beim Schutz unserer Meere und beim Tierschutz trotzdem viel zu wenig.“ Wer Wale schützen will, muss ihren Lebensraum schützen
Gerade die beiden Buckelwalstrandungen innerhalb weniger Monate vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns seien ein eindringliches Warnsignal: „Dass innerhalb weniger Monate gleich zwei Buckelwale vor unserer Küste gestrandet sind, zeigt uns, dass wir genauer hinschauen müssen. Unsere Meere stehen massiv unter Druck. Klimakrise, Verschmutzung, Überfischung, Nährstoffeinträge und Unterwasserlärm belasten die marinen Ökosysteme. Die Klimakrise wird diese Belastungen weiter verschärfen und möglicherweise dazu führen, dass solche Strandungen häufiger auftreten.“
Konsequenter Ostseeschutz ist nötig
Terpe abschließend: „Wenn Till Backhaus wirklich will, dass aus diesem Fall Lehren gezogen werden, dann müssen diese Lehren über die nächste Walstrandung hinausgehen. Wir unterstützen konsequenten Ostseeschutz und einen professionellen, wissenschaftlich fundierten Umgang mit gestrandeten Meeressäugern. Dafür muss das Land besser vorbereitet sein – und vor allem muss der Lebensraum geschützt werden, bevor Tiere in Not geraten.“
umwelt- und
tierschutzpolitischer Sprecher